Nationalrat – Wittmann zum Überwachungspaket: „Bundestrojaner richtet sich gegen Persönlichkeitsrechte
Grenze des liberalen Rechtsstaats wird überschritten – „Mit Kauf von Schadsoftware macht sich Staat zum Hehler krimineller Machenschaften“
Wien (OTS/SK) – Massiv warnte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Freitag im Nationalrat vor den geplanten Überwachungsmaßnahmen, die ÖVP und FPÖ heute beschließen wollen. „Die Kernfrage ist: Wo hört der liberale Rechtsstaat auf und wo beginnt der Polizei- und Überwachungsstaat? Mit dem Bundestrojaner wird die Grenze des liberalen Rechtsstaates eindeutig überschritten.“ ****
„Terroristen wollen unseren liberalen Rechtsstaat kippen. Durch terroristische Maßnahmen gelingt das nicht, sondern wir lösen unsere Freiheitsrechte durch eine angstgetriebene Diskussion selbst auf“, kritisierte Wittmann, der betonte, dass mit diesem Gesetz ein massiver Eingriff in die Grundrechte passiere.
Wittmann skizzierte, was der Bundestrojaner bedeute: Der Staat müsse diese Software, also die Sicherheitslücken, bei privaten Firmen kaufen, die zuvor durch illegale Hacker-Angriffe ausgemacht wurden. Hacker oder IT-Mitarbeiter von IT-Firmen verkaufen diese Lücken an private Firmen. „Wir machen uns zum Staatshehler krimineller Machenschaften.“
Diese privaten Firmen verkaufen diese Sicherheitslücken möglicherweise auch an Länder wie Saudi-Arabien, Nord-Korea oder an kriminelle Organisationen. „Verbrecher könnten also dann die Sicherheitslücken, die zu Überwachungszwecken bewusst offen gelassen werden, ausnützen“, warnte Wittmann. Umgekehrt seien bei allen terroristischen Anschlägen der letzten Zeit die Täter bekannt gewesen. Wittmann: „Wir bekommen mit dem Überwachungspaket nicht die Sicherheit, die Sie vorgaukeln!“ (Schluss) mb/ah/mp
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