NÖGKK-Obmann wehrt sich gegen Fake News der Regierung Kurz
Hutter: „Eine Politik der verbrannten Erde hinterlässt Misstrauen.“
St. Pölten (OTS) – Die NÖ Gebietskrankenkasse weist die jüngste Vorgangsweise der Bundesregierung und ihre Argumentation aufs Schärfste zurück. „Das ist unterste Schublade“, sagt NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter. Es gehe nicht an, dass die Bundesregierung die Sozialversicherung diskreditiere und ins schlechte Eck stelle: „Die Regierung Kurz zerstört damit das Vertrauen der Bevölkerung in eine respektable Organisation und untergräbt damit langfristig das Vertrauen in die soziale Sicherheit unserer Republik“, sagt Hutter. „Es ist unglaublich, dass eine derartige Methode und Tonalität überhaupt möglich ist.“
Machtverschiebung einziges Ziel
„Die Regierung weiß sich offensichtlich nur mit Lügen und Unwahrheiten zu helfen, da sie nicht mit rationalen Argumenten eine Reform eines Gesundheitssystems rechtfertigen kann, für das uns viele in der Welt beneiden“, erörtert Hutter. „Kurz und Strache greifen zu Fake News, um ihre Macht zu zementieren und das Gesundheitssystem auszubluten. An die Versicherten und Patienten denken sie dabei nicht! Bewusst wird eine Privilegiendebatte vom Zaun getreten, um davon abzulenken, dass es in Wirklichkeit um Einsparungen und Leistungskürzungen geht.“
Schon das Regierungsprogramm zeigt, dass 500 Mio. Euro aus dem Gesundheitswesen abgezogen werden sollen. Bereits in den jüngsten Budget- und Begleitgesetzen wurden 20 Mio. eingespart, da der Kassenstrukturfonds gestrichen, eine Deckelung für Säumniszuschläge bei Meldevergehen eingeführt und die Aufwandsentschädigung für die neue e-card mit Foto drastisch gekürzt wurde. „Von diesen Sparplänen haben Arbeiter und Angestellte nichts außer Verschlechterungen. Diese kurzfristige und populistische Art von Politik schadet langfristig der Akzeptanz des Gesundheitswesens. Das hat nichts mit einer Reform zu tun!“
Gesundheitspolitik für die Menschen in Niederösterreich
Zum Vorwurf der Spekulation mit Beitragsgeldern argumentiert Hutter: „Die NÖGKK wirtschaftet im Sinne ihrer Versicherten in Niederösterreich und geht verantwortungsvoll mit den Beiträgen um. Die anvertrauten Gelder werden sorgfältig im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des ASVG veranlagt. Aktienkauf und Spekulationen sind daher von vornherein ausgeschlossen“, so Obmann Hutter, der in diesem Zusammenhang eine Klage wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung überlegt.
„Die Sozialversicherung ist kein Privilegienparadies“, sagt der Obmann. Die Versicherungsvertreter arbeiten ehrenamtlich im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aus deren Personengruppen sie auch kommen. Lediglich fünf Funktionäre (drei Obleute und zwei Vertreter der Kontrollversammlung) erhalten bei der NÖGKK eine sogenannte Funktionsgebühr. Obmann Hutter: „Ich trage die Verantwortung für ein Budget von mehr als 2,3 Milliarden Euro und einen Gesamtumsatz von 8,5 Milliarden Euro. Dafür haften Selbstverwaltungsmitglieder wie ich mit ihrem Privatvermögen, während sich Politiker aus ihrer Verantwortung stehlen können.“
Statt eine Politik der verbrannten Erde zu hinterlassen, sei es jetzt das Gebot der Stunde ernsthaft am Verhandlungstisch Platz zu nehmen und im Sinne der Versicherten und Patienten zu arbeiten, sagt Hutter abschließend.
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