SPÖ–Bundesrat: Budget der vergebenen Chancen

Schwarz-Blau verteilt Steuergeschenke an Großspender – strukturelles Defizit wächst

Wien (OTS/SK) – „Das ist das Budget der vergebenen Chancen“, so der oberösterreichische Bundesrat Ewald Lindinger heute, Donnerstag, im Zuge der Debatte zum Budgetbegleitgesetz. Es hätten alle von dem Konjunkturaufschwung profitieren können. Die Volkspartei mache aber Politik für die Sponsoren ihres Wahlkampfes. „Von der Diskussion über die Zerschlagung der AUVA profitieren ganz wenige. KTM, der großzügigste Spender während des Wahlkampfes, würde jährlich mit 480.000 Euro profitieren. Die UNIQA, der frühere Arbeitgeber von Finanzminister Löger würde mit 780.000 profitieren.“ Im Gegensatz dazu würde sich ein kleiner bis mittlerer Gewerbebetrieb ab 9 Mitarbeitern nur 1.500 Euro sparen, so Lindinger. Allein das zeige wo die Schwerpunkte gesetzt werden. ****

Kritik gibt es auch für das Ende der Aktion 20.000. Es sei erschreckend, wie man diese Aktion zwischen Weihnachten und Dreikönigstag niedergefahren habe. Auch der Familienbonus sei ein Hohn für Niedrigverdiener. Mit der Erhöhung der Kinderbeihilfe um 72 Euro pro Monat hätte man unbürokratisch und fair alle Familien unterstützen können.

„Wenig zukunftsgerichtet, wenig innovativ“, ist das Budget für die niederösterreichische Lehrerin und Bundesrätin Doris Hahn. Besonders die Einsparungen im Bildungsbereich sind für sie unverständlich und sie spricht sich vor allem für eine bessere Finanzierung des Ganztagsschulsystems aus. Dieses ermögliche „eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, erspart den Eltern die teure Nachhilfe. Talente können besser erkannt werden und sie kommt der biologischen Uhr entgegen, indem sich Freizeit, Lernzeit und Bewegungszeit abwechseln.“ Das seien nur einige der Vorteile. Diese Einsparungen würden sich in eine ganze Liste vergebener Chancen einreihen.

„Würden sie die Maßnahmen von 2017 ganz einfach fortführen, würde sich das Nulldefizit bis 2019 von selbst erfüllen“, rechnet Bundesrat Michael Lindner vor. Das hat das WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) prognostiziert. Mit dem vorliegenden Budget würde man aber ein Defizit von 0,5 Prozent erreichen. „Sie hätten die nächsten 5 Jahre einfach nichts tun sollen. Dann hätten die Langzeitarbeitslosen über 50 mehr Perspektiven und Arbeitschancen, die Kinderbetreuung und die Ganztagsschulen würden rascher und breiter ausgebaut werden und die Integration würde besser gelingen“ (Schluss) mr/ew/mp

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