Lindner

Koalition feiert Rekordbudget für Frauen, Opposition übt Kritik Gleich zu Beginn des vierten Plenartags stand das Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung auf der Tagesordnung im Nationalrat. Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte das historisch hohe Budget für Frauen. Mit den Universitäten müssten mit Blick auf die nächste Leistungsvereinbarung über den Sommer noch "Hausaufgaben erledigt" werden. Die Abgeordneten bewerteten den Budgetentwurf unterschiedlich. Während die Koalition die hohen…

Hitzige Debatte über COVID-Impfungen auf Basis eines FPÖ-Antrags Das Aus für elektronische Einweg-Zigaretten bzw. Vapes steht nun endgültig vor der Tür. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die ein Verbot dieser Produkte - mit und ohne Nikotin - per Ende des Jahres vorsieht. Als Gründe dafür wird nicht nur der Jugendschutz ins Treffen geführt, sondern auch Probleme bei der Entsorgung, da die in den…

FPÖ-Antrag zu Genderzeichen in Schulen sorgt für hitzige Debatte Die Einführung der beiden neuen Unterrichtsfächer "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" für die AHS-Oberstufe wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Die FPÖ sprach sich gegen die neuen Schulfächer aus, die Grünen kritisierten fehlende Informationen über die geplanten Inhalte der Fächer sowie über deren Umfang. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielte die…

Debatte über Steuereinnahmen, Beamtenpensionen und Betrugsbekämpfung Durch den von der Regierung verfolgten glaubwürdigen und schrittweisen Sanierungspfad hätten die Finanzmärkte noch immer großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich, zeigte sich Bundesminister Markus Marterbauer heute im Budgetausschuss überzeugt. Auch die Einleitung des Defizitverfahrens habe keine nachteiligen Auswirkungen auf das Zinsniveau gehabt, sondern vielmehr vermittelt, dass es einen konkreten Plan gebe. Vor den…

Mittel steigen mit Doppelbudget 2027/2028 auf über 55 Mio. € pro Jahr Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren stark ansteigen. Im Budgetausschuss waren heute die in der Untergliederung 31 (Wissenschaft und Forschung) angesiedelten Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Thema. Die Auszahlungen sollen im Jahr 2027 auf 55,3 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die…

DÖJ-Geschäftsführer Michael Lindner zu Kommissionsbericht: „Kinderrechtliche Goldstandards sind der Maßstab für den Runden Tisch der Bundesregierung zur Kinder- und Jugendhilfe“ Bestätigt in seinen Forderungen nach einer Vereinheitlichung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene sieht sich der Dachverband Öst. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen: „Der beste Kinderschutz sind ausreichende Ressourcen, gute Arbeitsbedingungen und höchste Qualitätsstandards. Der Arbeitsort von…

Frauen viermal häufiger betroffen als Männer: Der WIGEV zeigt, wie mit spezialisierter Betreuung und interdisziplinärer Zusammenarbeit neue Lebensqualität ermöglicht wird. Systemische Sklerose ist eine seltene Autoimmunerkrankung, die zu Entzündungen im Bindegewebe und einer Verengung kleiner Blutgefäße führt. In Österreich leben Rheumatologie-Report rund 1.500 bis 2.000 Menschen mit der Diagnose. Dabei sind Frauen etwa viermal häufiger betroffen als Männer, jährlich erkranken circa 100 bis 150 Menschen…

Bundeslehrlingswettbewerb in Graz: Jakob Riedler aus Waidhofen/Ybbs (NÖ) ist „Rookie of the Year” – Länderwertung geht an Oberösterreich Österreichs talentierteste Nachwuchsfachkräfte der Tischler und Holzgestalter waren am vergangenen Wochenende in Graz zu Gast: Beim Bundeslehrlingswettbewerb, heuer von der steirischen Landesinnung organsiert, galt es an zwei Tagen die besten Lehrlinge in fünf Kategorien zu finden. Mehr als 40 Teilnehmer:innen aus ganz Österreich stellten sich in der Grazer Messe der…

Themen: Männergesundheitsbericht, Hepatitis-C-Virus-Fonds, Aktionsplan Menstruationsgesundheit und sexuelle Gesundheitsversorgung Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten ein breites Spektrum an Themen. Ausgangspunkt der Debatte waren mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen, die durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So forderten die Freiheitlichen die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts. Weiters traten sie für eine Neuausrichtung des…

Dachverbände fordern Einbindung der Kinder- und Jugendhilfe in die Reformpartnerschaft und raschen Start des „Runden Tisches“ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe „Wir sind extrem ungeduldig und im Interesse unserer begleiteten Kinder sehr besorgt, dass die Kinder- und Jugendhilfe von der Bundesregierung aufs Abstellgleis gestellt wird“ fasst DÖJ-Geschäftsführer Michael Lindner die Kritik der beiden Österreichweiten Verbände DÖJ (Dachverband Öst. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen) und FICE…