Lindner

EU-Abgeordnete fordern EU-weites Verbot aller Konversionspraktiken und warnen vor Rückschritten bei den Menschenrechten Mit einem klaren Abstimmungsergebnis machten die Abgeordneten des EU-Parlaments heute deutlich, wie gefährlich die drohenden Rückschritte bei Grund- und Menschenrechten in ganz Europa sind. Mit einer klaren Mehrheit wurde dabei auch vor Angriffen auf Frauen- und LGBTIQ+ Rechte gewarnt. So fordern die EU-Abgeordneten in der Abstimmung zur „Fundamental Rights Situation in the EU“ unter…

Opposition mahnt Verbesserungen im Gesundheitssystem ein Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden durchgehend mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So thematisierten die Freiheitlichen das Thema Telemedizin und forderten, dass diese nur eine Ergänzung, aber kein Ersatz zum niedergelassenen ärztlichen Angebot sein dürfe. Zudem traten sie für einen Stopp der ICD-Codierung im niedergelassenen Bereich und eine…

Opposition fordert grundlegende Strukturreformen, Finanzierung aus einer Hand und Rücknahme der Leistungskürzungen bei der ÖGK Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde heute im Gesundheitsausschuss eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz (OTPG) beschlossen, die rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote bringt. Damit sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten Organtourismusunternehmen und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in…

Keine "Auslieferung" von ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger Gegen Ende der heutigen Nationalratssitzung fassten die Abgeordneten zwei Entschließungen aus dem Bereich der Landesverteidigung. Zum einen wird darin Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ersucht, die Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) weiterhin dem Parlament vorzulegen. Dieser Antrag der Koalitionsparteien basiert auf einer Initiative der FPÖ, in der sie sich unter anderem für die rechtlich zwingende Vorlage des Berichts ausspricht.…

Abgeordnete nehmen Sammelbericht des Petitionsausschusses einstimmig zur Kenntnis Der Nationalrat hat heute einen Sammelbericht des Petitionsausschusses zu drei Bürgerinitiativen und zwei Petitionen einstimmig zur Kenntnis genommen. Dabei geht es etwa um die Verbesserung der Luftqualität an Schulen und Kindergärten sowie um Förderungen für Drohneneinsätze, um Rehkitze und andere Wildtiere vor dem "Mähtod" zu schützen. Zu letzterer Initiative wies etwa Andreas Kühberger (ÖVP) darauf hin, dass im…

Sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation fordert nach gezieltem Angriff auf HOSI-Vereinslokal gesamtheitliches Vorgehen gegen Hassverbrechen Schon in den vergangenen Jahren wurden die Räumlichkeiten von LGBTIQ+ Organisationen in ganz Österreich immer häufiger zum Ziel von queerfeindlichen Angriffen und Vandalismus. Gerade angesichts der demnächst beginnenden PRIDE-Season 2026 stellt die aktuelle Attacke auf das Lokal der HOSI Tirol in diesem Kontext einen neuen, traurigen Tiefpunkt dar: In der Nacht auf…

SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher gratuliert ungarischer und europäischer Zivilgesellschaft Erst vor wenigen Tagen wurde Viktor Orban in einer historischen Wahl abgewählt, während die oppositionelle Tisza-Partei künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in unserem Nachbarland regieren wird. Noch bevor Orban sein Amt aber verlassen hat, hat nun der Europäische Gerichtshof eines seiner umstrittensten Gesetze aufgehoben: Wegen mehrfacher Verstöße gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union muss das sogenannte…

Bericht der Volksanwaltschaft zeigt akuten Handlungsbedarf zur Vereinheitlichung der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) auf Der Prüfbericht der Volksanwaltschaft zu Wohngruppen und Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) zeigt, dass keine Zeit mehr verloren werden darf, das Regierungsprogramm mit dem versprochenen Ziel einer Harmonisierung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards (Zitat „Goldstandards“) umzusetzen: „Eine gute und sichere Zukunft für unsere Kinder darf nicht davon abhängig sein, wo…

Lukaschenkos Anti-LGBTIQ-Gesetz zeigt, dass Putins Angriff auf Menschenrechte in Europa weitergehen! Frontale Angriffe auf die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von LGBTIQ+ Personen sind seit dem russischen Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ zu einer zentralen Säule im autokratischen Playbook geworden. Das zeigt auch das nun vom belarussischen Präsidenten Lukaschenko unterzeichnete Gesetz, mit dem „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Geschlechtswechsel genauso unter Strafe gestellt…

Petition zur EU-Lohntransparenzrichtlinie soll im Sozialausschuss weiterbehandelt werden Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beriet heute über 30 verschiedene Anliegen, die aus der Bevölkerung an den Nationalrat herangetragen wurden. Zur Kenntnis genommen wurden eine Petition, um Wildtiere vor dem "Mähtod" zu schützen sowie Bürgerinitiativen zur Luftqualität an Schulen, zur Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Wohnmobile und hinsichtlich des Einbaus von Smart-Meter-Stromzählern.…