Lindner

SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher fordert nach Verhaftungswelle europäischen Einsatz für Menschenrechte in der Türkei Die LGBTIQ+ Community in der Türkei ist schon seit längerer Zeit zu einem zentralen Feindbild von Langzeit-Machthaber Erdogan geworden. Angesichts schlechter Umfragewerte für seine Partei eskalierte die türkische Regierung nun ihr Vorgehen gegen Organisationen und Aktivist:innen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, einmal mehr. Laut Medienberichten wurden in den vergangenen…

Aufrichtiges Mitgefühl gilt Hinterbliebenen – SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert umfassende Ermittlungen gegen Pedo-Hunter-Szene und Fokus auf Prävention und Deradikalisierung Schockiert zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner angesichts der Medienberichte über einen Mord in Langenzersdorf, der in Verbindung zur sogenannten Pedo-Hunter-Szene stehen soll. „Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie und den Freund*innen des ermordeten Mannes und allen Menschen, die diese Berichte lesen…

DÖJ fordert bundesweite Reform der „Hilfen für junge Erwachsene“: "Die Evidenz liegt auf dem Tisch, jetzt braucht es politische Konsequenzen." Die vom Familienministerium beauftragte Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) zur Situation von Care Leavern in Österreich bestätigt den dringenden Reformbedarf bei der Unterstützung junger Menschen nach dem Verlassen der Kinder- und Jugendhilfe. Für DÖJ-Geschäftsführer Michael Lindner ist klar: „Die wissenschaftlichen Erkenntnisse lassen…

Senkung der Dunkelziffer und Kampf gegen Ursachen von Hasskriminalität müssen im Fokus des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime stehen Nur zwei Tage nach dem tragischen Angriff auf den Berliner CSD zeigt der heute vorgestellte Hate-Crime-Lagebericht des Innenministeriums, wie ernst das Thema Hassverbrechen auch in Österreich ist. Mit mehr als 6.700 angezeigten Hassverbrechen blieb die Zahl im Vorjahr zwar auf gleichem, aber erschreckend hohem Niveau. „Der Hate-Crime-Bericht zeigt einmal mehr, dass sich…

Fassungslos und traurig zeigt sich der LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, nach dem furchtbaren Angriff auf den Berliner Christopher Day Street gestern Nacht. Eine Person verlor dabei ihr Leben, zumindest 16 weitere wurden verletzt. „Heute sind unsere Herzen und Gedanken bei allen Menschen in Berlin und der gesamten deutschen LGBTIQ+ Community. Dass eine der größten Kundgebungen für ein selbstbestimmtes und vielfältiges Leben in Europa angegriffen und damit ein sicherer Ort für queere Menschen zu einem Ort der…

Koalition feiert Rekordbudget für Frauen, Opposition übt Kritik Gleich zu Beginn des vierten Plenartags stand das Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung auf der Tagesordnung im Nationalrat. Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte das historisch hohe Budget für Frauen. Mit den Universitäten müssten mit Blick auf die nächste Leistungsvereinbarung über den Sommer noch "Hausaufgaben erledigt" werden. Die Abgeordneten bewerteten den Budgetentwurf unterschiedlich. Während die Koalition die hohen…

Hitzige Debatte über COVID-Impfungen auf Basis eines FPÖ-Antrags Das Aus für elektronische Einweg-Zigaretten bzw. Vapes steht nun endgültig vor der Tür. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz beschlossen, die ein Verbot dieser Produkte - mit und ohne Nikotin - per Ende des Jahres vorsieht. Als Gründe dafür wird nicht nur der Jugendschutz ins Treffen geführt, sondern auch Probleme bei der Entsorgung, da die in den…

FPÖ-Antrag zu Genderzeichen in Schulen sorgt für hitzige Debatte Die Einführung der beiden neuen Unterrichtsfächer "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" für die AHS-Oberstufe wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Die FPÖ sprach sich gegen die neuen Schulfächer aus, die Grünen kritisierten fehlende Informationen über die geplanten Inhalte der Fächer sowie über deren Umfang. Ein Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielte die…

Debatte über Steuereinnahmen, Beamtenpensionen und Betrugsbekämpfung Durch den von der Regierung verfolgten glaubwürdigen und schrittweisen Sanierungspfad hätten die Finanzmärkte noch immer großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich, zeigte sich Bundesminister Markus Marterbauer heute im Budgetausschuss überzeugt. Auch die Einleitung des Defizitverfahrens habe keine nachteiligen Auswirkungen auf das Zinsniveau gehabt, sondern vielmehr vermittelt, dass es einen konkreten Plan gebe. Vor den…

Mittel steigen mit Doppelbudget 2027/2028 auf über 55 Mio. € pro Jahr Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren stark ansteigen. Im Budgetausschuss waren heute die in der Untergliederung 31 (Wissenschaft und Forschung) angesiedelten Mittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Thema. Die Auszahlungen sollen im Jahr 2027 auf 55,3 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die…