35. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, in Wien sei die Instrumentalisierung von Kindern kein Einzelfall: so habe schon die kurdische Gemeinschaft in einer Wiener Volkshochschule „Kriegspropaganda“ betrieben. Der neueste Fall in einer Moschee im 20. Bezirk sei ebenso zu verurteilen wie alle vorangegangenen Fälle. Vom Verein ATIB forderte Wiederkehr weitreichende Konsequenzen für „die Drahtzieher solcher Ereignisse“. Nur vor Islamismus zu warnen, wie es die FPÖ tue, sei zu wenig, sagte Wiederkehr. Überdies würde eine derartige Polemik bloß „Öl ins Feuer gießen“. Die Stadtregierung forderte Wiederkehr auf, „genauer hinzuschauen“ und sicherzustellen, dass nationalistische und radikale Tendenzen in Wien keinen Platz fänden.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) bezweifelte, dass in islamischen Kindergärten die Gleichstellung von Religionen vermittelt werde. Wenn dies tatsächlich nicht der Fall sei, müsse man ernsthaft über Konsequenzen für diese Bildungseinrichtungen nachdenken. Das Argument, dass Kindergärten nicht geschlossen werden können, weil sie dem Bildungsplan folgten sowie sonstigen Anforderungen des Kindergartengesetzes entsprächen, wollte sie nicht gelten lassen. Gerade bei Bildungseinrichtungen, in deren Obhut sich Kinder befinden, gelte es, genau hinzuschauen, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Die Stadtregierung müsse „endlich ihrer Verantwortung nachkommen“ und betroffenen Kindergärtenbetreibern Grenzen aufzeigen.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) verurteilte eingangs jeglichen Missbrauch von Kindern für nationalistische oder radikale Zwecke. Es sei Aufgabe aller, Kinder zu schützen, auch vor „dubiosen Islaminitiativen, die einfache Leute ködern“. Gerade in Österreich mit seiner NS-Vergangenheit dürften faschistische und rechtsextreme Ideologien keinen Platz haben – solche Ideen seien aber auch fest in der FPÖ verankert, meinte Kraus. Sie sei „aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Erdogans AKP“. Kraus verwies dabei auf jene „Wehrsportübungen“, an denen FPÖ-Parteichef HC Strache teilgenommen hätte. Für Kraus sei die einzige Antwort auf autoritäre Ideen eine freie, offene Demokratie sowie ein säkularer Staat, der sich gegen nationalistische Strömung ausspricht.

Vbgm. Dominik Nepp (FPÖ) empörte sich über den von Grünen-Kraus gezogenen Vergleich seiner Fraktion mit der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan. Er bezeichnete diese Aussage als „Frechheit und Skandal“. Rot-Grün warf Nepp vor, eine „lächerliche Verteidigungsstrategie“ an den Tag zu legen, denn die Regierungsparteien würden radikalislamische Vorkommnisse einfach abtun mit dem Argument, dass es diese nicht nur in Wien, sondern ja auch anderswo in Österreich und im Ausland gebe. Rot-Grün zeige sich stets verwundert über islamistische Tendenzen in Wien, habe derartige Zustände aber selbst verschuldet, sagte Nepp. Immerhin fördere die Stadtregierung islamische Vereine mit Subventionen in Millionenhöhe „mit dem Ergebnis, dass heute an Wiens Kindergärten Kriege nachgespielt werden“ oder auch der faschistische Gruß der „Grauen Wölfe“ gezeigt werde. Nepp forderte einen Förderstopp für solche Vereine sowie integrative Maßnahmen wie Deutschklassen, Kopftuchverbot oder an Integrationsfortschritt geknüpfte Sozialleistungen.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bezeichnete die Vorkommnisse in der Moschee in der Dammstraße im 20. Bezirk als „unerträglich und eine Angriff auf die Demokratie“. Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) habe dies keineswegs hingenommen, sondern „ohne mit der Wimper zu zucken“ reagiert und die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet. Allerdings sind die Möglichkeiten der Stadtregierung, durchzugreifen, limitiert. Es seien hier vor allem der Verfassungsschutz und das Bundeskanzleramt gefragt, verstärkt zu überprüfen. Berger-Krotsch verwehrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, dass Wien ein „Sündenpfuhl“ sei; solche Vorkommnisse gebe es in ganz Europa. Sie appellierte an sämtliche Fraktionen, an einem Strang zu ziehen und das Kindswohl in den Vordergrund zu rücken.

Hauptdebatte: Finanzierung des Wien Museum Neu; Ansiedlung der Central European University in Wien

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte, das Wien Museum sei für eine Weltstadt wie Wien von „enormer Bedeutung“. Sie begrüßte den Ausbau des Hauses, um noch mehr Raum für spannende Sonderausstellungen zu schaffen. Ebenfalls positiv hob sie hervor, dass die Stadt die Kosten für den Umbau gänzlich übernehme und sich gegen ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) ausgesprochen habe. Meinl-Reisinger freute sich auch über das Projektmanagement, welches den Umbau supervisieren solle. Es beinhalte nämlich ein unabhängiges Kontroll-Organ, das Kostenexplosionen und Verzögerungen beim Bau vorbeugen soll. Darüber hinaus wünschte sie sich jedoch auch, dass dem Wiener Gemeinderat alle sechs Monate über den Baufortschritt Bericht erstattet werden soll und brachte diesbezüglich einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte sie einen Abstand von 14 Metern zwischen dem Winterthur-Gebäude und der Karlskirche.

Zum Thema Ansiedlung der Central European University in Wien sagte Meinl-Reisinger, dies sei ein bedeutsamer Schritt für Wien: Einer Weltstadt tue es gut, ein großes Spektrum an Universitäten zu bieten. Da diese Universität am Otto-Wagner-Areal im 16. Bezirk errichtet werden soll, forderte sie von der Stadtregierung „besondere Sensibilität im Umgang mit diesem kulturellen Erbe“. Das Areal brauche ein ausgereiftes Konzept, wie es die NEOS bereits formuliert hätten. Darin forderten sie unter anderem, dass das Areal weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt, dass es zu keiner „massiven Bebauung“ kommt und der Nutzungszweck langfristig gesichert werde. Zu diesen Forderungen brachte sie einen Antrag ein. Auch die Implementierung eines Verkehrskonzepts sei nötig, sagte Meinl-Reisinger. Dieses müsse im Idealfall nicht nur Busverbindungen außerhalb des Areals umfassen, sondern auch eine Seilbahn mit direkter Verbindung von Hütteldorf nach Ottakring. Vorteile einer Seilbahn seien unter anderem: Es könnten viele Personen damit befördert werden; sie sei barrierefrei sowie „mikroinvasiv baubar“. Meinl-Reisinger brachte einen Antrag ein zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie betreffend die Errichtung einer Seilbahn am Otto-Wagner-Areal.

(Forts.) sep/zil/buj

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