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Bundeskanzleramt

Besorgniserregende Verbreitung von demokratiegefährdenden Verschwörungstheorien über den Messenger-Dienst Telegram

Zahl der entsprechenden Telegram-Kanäle hat von 40 auf fast 300 zugelegt – Tägliche Aufrufe von etwa 100.000 im März 2020 auf rund 9 Millionen im Jänner 2022 gestiegen Die neue Studie der Bundesstelle für Sektenfragen dokumentiert erstmals, wie sich während der COVID-19-Pandemie auf dem Messenger-Dienst Telegram eine digitale Gegenöffentlichkeit in Österreich formiert hat, in der aktiv Verschwörungstheorien verbreitet werden und die sich bis heute im Widerstand sieht. Vor allem sogenannte alternative

Nationalrat gibt grünes Licht für Novellierung des Bundesministeriengesetzes

Digitalisierungsagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt Der Nationalrat hat heute auch eine Verschiebung der Digitalisierungsagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt beschlossen. Damit kann Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm mit 1. Mai die Zuständigkeit für diesen Bereich übernehmen. Neu ist außerdem, dass die jeweiligen Regierungsmitglieder künftig im Bundesgesetzblatt verlautbaren müssen, ab welchem Zeitpunkt ein ihnen zugeordneter Staatssekretär bzw. eine ihnen

Zwischen Krieg und KI: Jubiläumsausgabe des Journalistenbarometers blickt in die Redaktionen

20. Auflage des Journalistenbarometers von Marketagent bildet aktuelle Herausforderungen im Journalismus zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und gespaltener Gesellschaft ab. Zum bereits 20. Mal befragte das Marktforschungsinstitut Marketagent jüngst 358 Journalisten in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu aktuellen Themen und fühlte den Redaktionen auf den Zahn, was sie im Superwahljahr bewegt – das zweite Mal in Folge in Zusammenarbeit mit der Kommunikationsagentur leisure communications. Zu den

Lackner verurteilt Iran-Angriff auf Israel und gestiegenen Antisemitismus

Vorsitzender der Bischofskonferenz bei Osterempfang im Bundeskanzleramt: "Verdanken dem jüdischen Volk zu einem ganz wesentlichen Teil unseren Glauben" Wien (KAP) - Erzbischof Franz Lackner hat den jüngsten Angriff des Irans auf Israel und die starke Zunahme von antisemitischen Vorfällen in Österreich verurteilt. Beim "Empfang zur Osterzeit", zu dem Bundesministerin Susanne Raab am Montag die Spitzen der Kirchen und Religionsgesellschaften ins Bundeskanzleramt geladen hatte, betonte der Vorsitzende der

Parlament: TOP im Nationalrat am 17. April 2024

Leerstandsabgabe, Handwerkerbonus, Lehramtsstudien, Psychotherapieausbildung, Geschwindigkeitsbeschränkungen Wien (PK)- Die restlichen Teile des von der Regierung geschnürten Bau- und Wohnpakets stehen im Mittelpunt der Nationalratssitzung am 17. April. Dazu werden die Abgeordneten unter anderem über die Wiederauflage des Handwerkerbonus beraten. Zudem soll den Ländern die Einhebung von Leerstandsabgaben erleichtert werden. Zu den weiteren Gesetzesvorhaben zählen eine Neukonzeption der Lehramtsstudien,

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des Bundesministeriengesetzes

Digitalagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, Diskussion über ORF-Gehälter Anfang März hat Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigt, die Digitalisierungsagenden nach dem Ausscheiden von Staatssekretär Florian Tursky aus der Regierung an Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm zu übertragen. Für die dafür nötige Änderung des Bundesministeriengesetzes hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute grünes Licht gegeben. Gleichzeitig werden die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder

AVISO: Bundeskanzler Nehammer empfängt mehrere Regierungschefs zu Gesprächen in Wien

Am Freitag, den 12. April 2024 empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer mehrere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel zu Gesprächen über die „Strategic Agenda der EU“ im Bundeskanzleramt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin der Republik Lettland Evika Silina, der Premierminister der Republik Malta Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der Ministerpräsident Sloweniens Robert Golob sowie Zyperns

AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung im Bundeskanzleramt um 11.00 Uhr

Morgen, Mittwoch, 10. April 2024 um 11.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor dem Ministerrat finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 10.45 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Empowerment und Erinnerung: Internationaler Roma-Tag im Parlament

Festveranstaltung im Sitzungssaal des Nationalrats mit Vertreter:innen der Volksgruppe der Rom:nja und Sinti:zze Unter dem Titel "ROMNJAKraft.Sor Erinnerung - Wandel - Aufbruch" fand am Montagnachmittag im Parlament die bereits traditionelle Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag statt. Heuer wurde dabei die wichtige Rolle der Roma-Frauen in der Entwicklung der Volksgruppe hervorgehoben. Insbesondere wurde auf Bildung und Empowerment als wichtige Faktoren für die weitere Stärkung der Rechte von

Die Parlamentswoche vom 8. bis 12. April 2024

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Roma-Gedenkveranstaltung, Klimajugendrat, internationale Termine Die geplante Leerstandsabgabe, die Reform der Pädagog:innenausbildung und die Möglichkeit für Gemeinden für punktuelle Geschwindigkeitskontrollen stehen kommende Woche in den Ausschüssen des Nationalrats zur Verhandlung. Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April findet eine Gedenkveranstaltung statt. Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen