35. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Finanzierung des Wien Museum Neu; Ansiedlung der Central European University in Wien

Wien (OTS/RK) – StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) betonte, dass ein Prozent der Stadtfläche den Weltkulturerbe-Status genieße. Auf „dieses eine Prozent ist gut aufzupassen“. Dabei hätte die rot-grüne Stadtregierung allerdings „kläglich versagt“. Sie handle „unprofessionell, fahrlässig und verantwortungslos“. Die ÖVP wünsche sich einen Bürgermeister, der die UNESCO-Regeln „ernst nimmt“. Abschließend betonte Wölbitsch, dass der „Runde Tisch“ mit Vereinen, NGOs und ArchitektInnen „sehr erfolgreich“ verlaufen sei. Als letzten Schritt werde sich die ÖVP den Gang zum Verfassungsgerichtshof vorbehalten.

GR DI Martin Margulies (Grüne) warf seinem Vorredner „parteipolitische Propaganda“ vor. Er betonte, dass ein Projekt wie die Sanierung und Weiterentwicklung des Wien Museums nicht „vom Himmel falle“. So würde in der heutigen Sitzung des Gemeinderates die wesentliche Voraussetzung, nämlich die Finanzierung des Projektes, beschlossen. Mit der Einigung zwischen Stadt Wien und Zurich-Versicherung betreffend Aufstockung und zugesicherte Abrückung des Winterthur-Gebäudes von der Karlskirche könnte die Flächenwidmung im zuständigen Ausschuss beschlossen werden. Der Umbau des Wien Museum sei außerdem „bestmöglich“ vorbereitet worden. Es gebe zudem eine externe Begleitung; mit der beschlossenen Geldsumme werde man im Plan bleiben. Er bezeichnete das beschlossene Projekt als „kulturpolitischen Meilenstein“, bei dem die Stadt Wien selbst die erforderlichen Geldmittel in die Hand nehme.

Für StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sei der Eintrag Wiens auf der roten Liste der UNESCO eine „Blamage“. Der Bau des geplanten Hochhauses am Heumarkt sei „durchgepeitscht“ worden; abgesehen vom drohenden Verlust des UNESCO-Prädikats sei das Hochhaus ein Eingriff in die Stadtentwicklung der Inneren Stadt. In den nun laufenden Gesprächen mit der UNESCO sah Schweiger-Stenzel die Gefahr die Organisation „weichzuklopfen“, um den Weltkulturerbe-Status aufrecht zu erhalten. Damit könnte die UNESCO jedoch ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Zum Wien Museum sagte sie „möge das Werk gelingen“, wies jedoch darauf hin, dass jener Teil des Wien Museums, der aufgestockt werde, auf Schüttgrund des Wien Kanals befinden und damit das Projekt verteuern könnte. Das Projekt Central European University auf dem Otto-Wagner-Areal sei für den künftigen Bürgermeister Michael Ludwig ein „Ei im Nest“, das Memorandum auf Understanding sei „in aller Eile“ von der gerade noch im Amt befindlichen Stadtregierung unterschrieben worden.

GR Ernst Woller (SPÖ) bezeichnete die Kultur als „große Stärke der Stadt“. Besonders heute sei ein guter Tag für die Kultur, würde doch die Neuaufstellung des Wien Museums und das Memorandum of Understanding für die Soros-Uni beschlossen werden. Gerade die Neugestaltung des Wien Museums aus Geldmitteln der Stadt, sei ein großes Bekenntnis zur Kultur. Das Projekt werde mit einer unabhängigen begleitenden Kontrolle „transparent und nachvollziehbar“ umgesetzt. Als „erfreulich“, nannte er die erfolgreichen Verhandlungen mit der Zurich-Versicherung, das Winterthurgebäude von Wien Museum und Karlskirche abzurücken. Zur Erhaltung des Weltkulturerbe-Status gebe es „vielfältige Schritte der Stadt“, so werde derzeit an einem „Managementplan“ gearbeitet. Nächste Woche werde eine Delegation der Stadt Wien, des Bundeskanzleramtes und des Außenamtes nach Paris zur UNESCO reisen, um weitere Gespräche zu führen. Das Weltkulturerbe müsse laut Woller „differenziert“ gesehen werden, der Schutz des Weltkulturerbes und die Weiterentwicklung der Stadt müssten vereinbar sein.

(Forts.) hie/buj

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