Jarolim: „Rechtsbereinigung ist nur getarnte Vorstufe zu großflächigem Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmer und Umwelt“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält die vonder Regierung heute angekündigte „Rechtsbereinigung“ nur für eine Vorstufe zu einem großflächigen Abbau von Schutzrechten für ArbeitnehmerInnen, AnrainerInnen und Umwelt. „Kurz, Strache und Moser haben nicht erklären können, welchen praktischen Nutzen es hat, wenn man 2.500 Gesetze und Verordnungen, die ohnehin nicht mehr angewendet werden, streicht“, erläuterte Jarolim. Aber die eigentliche Agenda der Regierung liege ohnehin ganz wo anders, nämlich beim ebenfalls heute angekündigten Anti-Gold-Plating-Gesetz. „Da haben Kurz und Strache keinen Zweifel gelassen, was sie damit beabsichtigen:
Unternehmen, die gegen Schutzvorschriften verstoßen, werden sich Millionen ersparen – auf Kosten von Arbeitnehmern, Anrainern und Umwelt.“ ****

„Wenn Kurz und Strache ‚Entbürokratisierung‘ sagen, geht es immer darum, die Wünsche der Industrie umzusetzen und die Rechte der Menschen und der Umwelt einzuschränken“, warnt Jarolim. „Der ganze Zinnober mit der Rechtsbereinigung ist nicht viel mehr als begleitendes Marketing für diesen Angriff auf zentrale Schutzrechte.“

Wenig abgewinnen kann der SPÖ-Justizsprecher der Art, wie die Regierungsspitze über das Rechtssystem redet, das sie mit einer Altkleidersammlung vergleichen, die sie „wegwerfen“, „entrümpeln“ und „ausmisten“ wollen. Bemerkenswert sei auch, dass es die versprochene Bürgerbeteiligung genauso wenig gegeben hat wie die Einbindung von Parlament und Zivilgesellschaft. (Schluss) up/wf/mp

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