Rating – Team Kärnten/Köfer: Absicherung der positiven Entwicklung nur durch Reformen möglich

Klagenfurt (OTS) – Keinen Grund für überschwängliche Freude sieht Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer aufgrund des aktuellen Rating-Upgrades für das Bundesland Kärnten durch die Agentur „Moody´s“: „Fakt ist, dass sich laut dem Moody´s-Bericht vor allem die Bemühungen des Bundes in der Hypo/Heta-Causa positiv auf das Rating Kärntens auswirken. Insbesondere werden der im Finanzmarktstabilitätsgesetz des Bundes verankerte Rückkauf der HETA-Anleihen, was durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform bestätigt wurde, sowie die grundsätzliche Unterstützung des Bundes gegenüber Kärnten angesprochen.“

Eine positive finanzielle Weiterentwicklung Kärntens sieht Köfer nur dann als möglich, wenn das Bundesland anfängt, seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen: „Kärnten weist nach wie vor die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf und zudem steht hinter einem budgetären Konsolidierungskurs des Landes ein großes Fragezeichen.“ Köfer spricht dabei auf das aktuelle Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP an, wo zwar von Schuldenabbau und gesunden Budgets die Rede ist, man aber völlig darauf verzichtet, irgendwelche Einsparungsmaßnahmen vorzulegen: „Rot und Schwarz verlieren keine einzige Silbe darüber, wo auch nur ein einziger Cent eingespart werden soll. Im Gegenteil: Mit Mietpreissenkung, beitragsfreier Kinderbetreuung und gratis Öffi-Tickets sind weitere Rekordausgaben vorprogrammiert, für die es kaum eine Gegenfinanzierung gibt.“

Ein positiver budgetärer Ausblick lässt sich laut Köfer durch Reformen sicherstellen: „Und dabei gilt es bei kleinen Maßnahmen zu beginnen: Die Eingliederung des landwirtschaftlichen Schulwesens in die Bildungsabteilung und die Übertragung der Agenden des ländlichen Wegenetzes in die Straßenbauabteilung gilt es umgehend umzusetzen. Danach kann der Reformprozess mit einer strukturellen Neuaufstellung der Bezirkshauptmannschaften und der Reduzierung derer Standorte fortgesetzt werden.“

Team Kärnten
Thomas-Martin FIAN
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