SPÖ-LGF Kocevar zu Waldhäusl: „Wer waren die verantwortlichen Innen- und Außenminister?“

Rückführungsabkommen und Durchführung von Abschiebungen in den letzten fast zwei Jahrzehnten durchgehend in ÖVP- und FPÖ-Hand

St. Pölten (OTS) – „Dem Land NÖ die Schuld zu geben, die alleine in der Untätigkeit von schwarzen und blauen MinisterInnen der letzten fast zwei Jahrzehnte liegt, schlägt dem Fass den Boden aus“, reagiert Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar auf die verbalen Ausritte Waldhäusls verärgert.

Die SPÖ-Landesregierer, die als Aufgabe die Unterbringung der AsylwerberInnen zu bewerkstelligen hatten – und dies in schweren Krisensituationen der Jahre 2015 und 2016 – hätten diese unaufgeregt und stets vorausblickend sichergestellt. An dieser Stelle gelte es – in einer Situation in der die Asylzahlen massiv zurückgehen – auch den Gemeinden noch einmal zu danken, die in Zusammenarbeit mit dem Land NÖ eine möglichst großräumige Verteilung zustande gebracht hätten, die bestmögliche Integration gewährleistet hat.

Waldhäusl solle lieber vor der schwarz-blauen Türe kehren, die seit Jahren nicht zustande bringe, was andere Länder längst hätten – bilaterale Rückführungsabkommen. „Die Untätigkeit von Kurz – bei Abkommen und Integration – waren letztendlich Auslöser für die Situation, dass rechtskräftig negativ beschiedene AsylwerberInnen nicht rückgeführt werden konnten und positiv beschiedene nicht vollumfassend Integrationsleistungen erfahren konnten“, so Kocevar weiter.

Sozialpolitik sei Sicherheitspolitik – wenn Abschiebungen nicht möglich seien, hätte die Politik dafür zu sorgen, dass keine Obdachlosigkeit und Hungerleid in Österreich entstehe. Denn, wenn Grundbedürfnisse – von ÖsterreicherInnen, wie auch von AsylwerberInnen – nicht mehr gedeckt seien, berge dies ein enormes gesellschaftliches Risiko in sich. Im Übrigen fuße die Grundversorgung auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die auch Niederösterreich an die dort festgeschriebenen Vorgaben gebunden hätte. SPÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar – der sich, wie bei der Mindestsicherung auch für die Forcierung von Sachleistungen und Residenzpflicht ausspricht – abschließend: „Waldhäusl produziert nachgerade das Untertauchen und damit ein Mehr an Kriminalität. Sinnvoller könnte er sich damit beschäftigen seine ParteikollegInnen im Innen- und Außenministerium endlich dazu zu bewegen tätig zu werden, Abkommen zustande zu bringen und Abschiebungen konsequent umzusetzen.“ Im Übrigen habe die vorgestellten Maßnahmen bereits sein vorausblickender Vorgänger in die Wege geleitet – diese stellen keine bahnbrechenden Neuigkeiten dar.

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender