SWV-Keskin: Abschaffung der Rückkehrpflicht ist ein No-Go

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Nur Verkehrsministerium kann für faire Bestimmungen sorgen

Wien (OTS/SWV Wien) – „Die Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen, würde mehr Probleme schaffen als lösen“, reagiert Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien, auf die Forderung der NEOS Wien. „Ohne Rückkehrpflicht hätten Mietwagenunternehmen wie Uber zwar die gleichen Rechte wie Taxiunternehmen, aber nicht dieselben Pflichten. Das kommt gar nicht infrage“, betont Keskin und erläutert: „Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen wäre ein weiterer Wettbewerbsnachteil für Taxiunternehmen und ist damit ein No-Go.“

Darüber hinaus kann die Stadt Wien die Bedingungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen nicht ändern, da sich die Stadt ans Gesetz halten muss. Denn das Beförderungsgewerbe (PKW) wird im Gelegenheitsverkehrsgesetz (Bundesgesetz) geregelt, und dieses definiert das Taxi- und Mietwagengewerbe. Die Betriebsordnungen – und damit die Stadt Wien – müssen sich an diese Bestimmungen halten.

Dass NEOS Wien die Stadt Wien zum Handeln auffordert, ist daher absurd, sagt Gökhan Keskin. „Es ist ausschließlich Verkehrsminister Norbert Hofer, der auf die immer prekärer werdende Lage in der Taxibranche reagieren muss“, fordert der Taxiobmann die Bundesregierung dazu auf, das Gelegenheitsverkehrsgesetz zu überarbeiten.

„Wir brauchen gleiche Bedingungen für Mietwagen und Taxiunternehmen“, so Keskin, der bei den Kunden und Kundinnen um Verständnis bittet. „Es geht nicht darum, innovative Ideen abzuwürgen, aber die Innovation darf nicht darin bestehen, Menschen auszubeuten und Gesetze zu umgehen.“

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien
Katja Dämmrich
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