Monatliche Archive

April 2018

Nationalrat – Unterrainer: Was kostet das Aufschieben des Projekts „Brenner Basis Tunnel“?

Künftig weniger Fördermittel durch BREXIT zur Verfügung Wien (OTS/SK) - „3,82 Mrd. Euro für 2018, 4 Mrd. Euro für 2019 für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Das ist nicht wenig. Es ist immer nur die Frage, wie es angelegt wird. Und eine weitere Frage ist, warum essentielle Projekte wie der Brenner Basis Tunnel eingefroren werden und was das kostet“, kritisiert der Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer den geplanten, wenn auch vorübergehenden, Baustopp des Brenner

Goldene Wiener Auszeichnungen für Toni Polster und Markus Spiegel

Wien (OTS) - Zwei lebende Legenden des österreichischen Sport- und Musiklebens wurden heute, Donnerstag, im Wiener Rathaus ausgezeichnet: Goalgetter Toni Polster und Musikproduzent Markus Spiegel erhielten das Goldene Verdienstzeichen das Landes Wien. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Kultur waren bei der Feierstunde dabei, darunter Sportminister H. C. Strache, Vizebgm. Maria Vassilakou, StR Michael Ludwig, BM a. D. Rudi Hundstorfer, Präsident des BSO, die Fußballgrößen Herbert Prohaska und Andi Herzog,

Deutschförderklassen: Faßmann sichert ausreichende Ressourcen zu

Integration bei Bildungsbudget-Debatte Hauptthema im Nationalrat Wien (PK) - Die Deutschförderklassen waren heute zu Beginn der Nationalratssitzung zentrales Thema. Bildungsminister Heinz Faßmann verbat sich den Vorwurf, bei der Planung dieser Maßnahme "einen Zick-Zack-Kurs" gefahren zu sein - er habe lediglich im Rahmen des Begutachtungsverfahrens neue Anregungen für das Förderprogramm aufgenommen. Laut Regierungsvorlage soll eine Förderklasse erst ab acht statt sechs SchülerInnen eingerichtet werden,

GLOBAL 2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher-Schaden ist Kommunikator des Jahres

Der Kämpfer gegen Glyphosat und Neonicotinoide wurde heute vom Public Relation Verband Austria ausgezeichnet Wien (OTS) - Helmut Burtscher-Schaden, Umweltschützer, Wissenschaftler, Autor und seit vielen Jahren Mitarbeiter der führenden österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wurde heute vom Public Relation Verband Austria (PRVA) im Rahmen des Österreichischen Kommunikationstages mit dem Titel „Kommunikator des Jahres“ ausgezeichnet. Er setzte sich damit im Voting gegen die ebenfalls

GBH-Muchitsch: Vergabegesetz ist Schritt in die richtige Richtung, aber …

Wichtige Forderungen der Initiative Faire Vergaben berücksichtigt, fehlende Subunternehmerbeschränkung ist Wermutstropfen Wien (OTS) - Die Novelle zum Bundesvergabegesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zwei Wermutstropfen gibt´s leider: Die fehlende Subunternehmerbeschränkung und die Weigerung der Regierung, ein verpflichtendes Rating für Auftragnehmer bei öffentlichen Vergaben einzuführen. „In der Vergabenovelle sind im wesentlichen Punkte enthalten, die wir schon im Juni 2017

ÖVP NÖ blockieren 68 Anträge von BürgerInnen und Grünen

Helga Krismer: Weiter arbeiten für Anliegen der BürgerInnen St. Pölten (OTS) - In der heutigen NÖ Landtagssitzung haben die Grünen NÖ ingesamt 68 BürgerInnenanträge u.a. „Ausweitung der Kindergartenöffnungszeiten in den Sommermonaten“ oder „Mindestsicherung NEU“ eingebracht. Alle Anträge wurden von der ÖVP NÖ abgelehnt, die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer dazu: „Kein einziger Antrag bekam überhaupt die Chance auf eine Diskussion. Die ÖVP blockiert mit ihrer Mehrheit jede Debatte und verweigert

Gesetzgebung und Politik zum Internet der Dinge stehen im Mittelpunkt der neuen IMC-Veröffentlichung

London (ots/PRNewswire) - Das International Journal of IoT Law & Public Policy, ein Magazin, das sich mit Fragen darüber beschäftigt, wie Regierungen auf der ganzen Welt die Branche für neue Technologien, genauer gesagt für das "Internet der Dinge", regulieren und welche Anreize in diesem Bereich gesetzt werden, erscheint erstmals in diesem Monat. Die neue digitale Vierteljahresschrift, die vom in London ansässigen IoT M2M Council (IMC), der größten Handelsgruppe, die sich dem IoT-Sektor widmet, herausgegeben wird,

Feichtinger und Stöger übergeben Bürgerpetition gegen Sozialabbau an Hartinger-Klein

Ebensee wehrt sich gegen die Einstellung des erfolgreichen Sozialprojekts „BIS – Mobil“ Wien (OTS/SK) - Das diese Woche im Nationalrat zu beschließende Budget der schwarzblauen Bundesregierung und die damit verbundenen Kürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich zeigen bereits ihre ersten negativen Auswirkungen auf die Menschen. Mit welcher Härte gerade bei den sozial Schwächsten eingespart wird, müssen nun auch die Bewohner in der südlichen Traunseeregion schmerzlich feststellen. Das erfolgreiche

AK Direktor Christoph Klein: „Die Vergabe öffentlicher Aufträge birgt eine besondere soziale Verantwortung“

Das neue Bundesvergabegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, die AK fordert allerdings zusätzlich eine Beschränkung von Subunternehmerketten Wien (OTS) - In Österreich beläuft sich das öffentliche Auftragsvolumen auf etwa 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Vergabestellen von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und ausgelagerten Unternehmen geben in Österreich jährlich etwa 60,7 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung aus. „Der Staat als öffentlicher Auftraggeber ist aber

FPÖ-Mölzer: „Regierung auch bei Bildung und Schule auf gutem Weg“

„Kursänderung in Sachen Bildung und Integration - Mehr Geld für AHS und Effizienzsteigerung bei Neue Mittelschule“ Wien (OTS) - „Über die Kritik von der SPÖ-Abgeordneten Hammerschmid am derzeitigen Zustand unseres Schulsystems kann man sich eigentlich nur wundern, denn schließlich trug die SPÖ während der letzten zehn Jahre die Ressortverantwortlichkeit“, stellte heute der freiheitliche NAbg. Wendelin Mölzer im Zuge der Budgetdebatte fest. „Unser erklärtes Ziel ist es, die NMS zum ersten Mal in ihrer