April 2018

Mindestpension ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten ist „Armutszeugnis“ Wien (OTS/SK) - Die Kürzung des Frauenbudgets um 500.000 Euro stößt bei SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek auf deutliche Kritik. Allein den Frauenberatungsstellen fehlen durch Umschichten 200.000 Euro, vielen Einrichtungen drohe die Schließung. „Das bedeutet, dass Frauen, die Hilfe brauchen, sich künftig nicht darauf verlassen können, diese zu bekommen. Und es werden Arbeitsplätze verloren gehen“,…

LH Mikl-Leitner gratulierte Gallhuber, Lösch und Mayrhofer: „Wir sind stolz auf euch!“ St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Nachmittag empfing Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Beisein von Sport-Landesrätin Petra Bohuslav und Wolfgang Labenbacher, Präsident des Landesskiverbands, die niederösterreichischen Olympia-Medaillengewinner Katharina Gallhuber, Claudia Lösch und Patrick Mayrhofer und überreichte ihnen „als Dank und Anerkennung“ jeweils den Gläsernen Leopold. Landeshauptfrau Mikl-Leitner…

Wien (OTS) - Sparen im System und nicht bei den Menschen: "Das Doppelbudget für 2018 und 2019 ist ein Budget der Veränderung. In den nächsten Jahren werden wir nicht mehr ausgeben als einnehmen. Das sind wir unseren Kindern schuldig", sagte der Obmann des Landwirtschaftsausschusses und Bauernbund-Präsident Abg. DI Georg Strasser in seiner Rede im Plenum im Rahmen der Budgetwoche. Auch das Landwirtschaftsbudget steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit und Stabilität. Es wird zur vollen Auszahlung bei den…

Masterplan für ländlichen Raum wird Parlament vorenthalten Wien (OTS/SK) - Das Doppelbudget der Regierung bezeichnete SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner heute im Nationalrat als „wenig ambitioniert und lückenhaft, was die Nachhaltigkeit anbelangt“, kritisiert Preiner. So werden im Bereich Nachhaltigkeit 61 Millionen und bei der ländlichen Entwicklung 28 Millionen gekürzt. „ProduzentInnen müssten mit ihrem Einkommen das Auskommen haben – und KonsumentInnen müssen sich heimische Produkte leisten…

Wien (OTS) - FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer reagiert prompt auf die Ankündigung der deutschen Bundesregierung die PKW-Maut bis spätestens 2021 zu realisieren. Falls das deutsche System vor dem Europäischen Gerichtshof aufrecht bleibt, kann sich auch der österreichische Verkehrsminister eine höhere Autobahnmaut für durch Österreich fahrende Ausländer vorstellen. „Wenn Deutschland die Autobahnmaut einführt, wird auch Österreich konkret prüfen, sein Mautsystem umzustellen“. Ziel einer solchen Regelung sei es, den…

Gemeinsames Verlangen mit den NEOS und der Liste Pilz im Nationalrat eingebracht Wien (PK) - Die SPÖ nimmt einen zweiten Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats das ursprüngliche Verlangen wegen des zu ungenau formulierten Untersuchungsgegenstandes im März 2018 als "gänzlich unzulässig" zurückgewiesen hat (siehe Parlamentskorrespondenz…

Alle Session des "4GAMECHANGERS"-Festivals gibt es im LIVESTREAM unter www.4gamechangers.io Wien (OTS) - One on One: Sophia Robot im Gespräch mit Chris Stephan: "The opportunities for growth are endless. I like spending time with both, because i can learn from both, humans and other robots." Gerald Hörhan stellt einleitend zum Nachmittag die Frage:"Welche Art der Bürokratie und Regulierungen wollen wir?" - und meint, ob die österreichische Lösung für Start-Ups nicht sogar besser ist, als jene…

Feichtinger sieht Köstinger bei Umsetzung des Masterplans für den ländlichen Raum an eigener Regierung gescheitert Wien (OTS/SK) - „Das Umweltbudget sinkt, die Kabinettskosten steigen“, fasst Andreas Kollross, Sprecher der SPÖ für kommunale Angelegenheiten, die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung zusammen. Während im Umweltministerium die Leiharbeitsverträge auf zwei Millionen Euro steigen, hat Ministerin Köstinger bis heute die Beilage zum Umweltbudget nicht veröffentlicht. Kollross fragt nun, „ob…

Stehen für Politshow der Opposition nicht zur Verfügung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zur Presseaussendung von SPÖ, NEOS und Liste Pilz halten die Bildungssprecher von ÖVP und FPÖ, Abg. Prof. Dr. Rudolf Taschner und Abg. Wendelin Mölzer, fest: „Zwischen allen Parlamentsklubs wurde gemeinsam vereinbart, dass die Regierungsvorlage, welche Regelungen zu Deutschförderklassen und -kursen, die Ahndung von Schulpflichtverletzungen und die Erweiterung der Übergangsfristen für die Umstellung auf die ‚Neue Oberstufe‘ sowie…

Laimer: „Ökologischer Rückwärtsgang des Tandems Köstinger–Hofer“ Wien (OTS/SK) - „Für die großen Herausforderungen der Zukunft im Tourismus findet sich nichts im Budget“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer das Budget der Regierung heute, Mittwoch, im Nationalrat. Durch die Herausforderungen des Klimawandels brauche es neue Strategien im Tourismus: „Neue Innovative Projekte müssen gefördert werden, damit all die guten Ideen, die sicherlich da sind, zur Umsetzung kommen. Wo ist das…