April 2018

Scherwitzl: Rechts- und Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verfassungsänderung. Einstimmigkeit in der Landesregierung wird abgeschafft. Klagenfurt (OTS) - „Heute wurde im Ausschuss für Recht und Verfassung der Antrag an den Kärntner Landtag beschlossen, mit dem das Einstimmigkeitsprinzip für Beschlüsse der Landesregierung durch das Mehrheitsprinzip ersetzt wird. Bei der nächsten Landtagssitzung soll der Landtagsbeschluss dazu gefällt werden. Damit ist sichergestellt, dass das Land Kärnten in jedem…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 2018 wurden für Gemeinden in Niederösterreich Beihilfen in der Gesamthöhe von 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Die Marktgemeinde Wöllersdorf-Steinabrückl wird bei der Errichtung des Radwegprojektes „Radweg entlang der Landesstraße L 4070“ mit einer Beihilfe in der Höhe von bis zu 93.900 Euro…

Wien (OTS/RK) - Im Festsaal im Floridsdorfer Bezirksmuseum (21., Prager Straße 33, „Mautner Schlössl“) erfreuen am Donnerstag, 19. April, die Geigerin Ana Popovic sowie der Pianist Bojidar Abrashev ihre Zuhörerschaft mit stimmungsvollen Melodien. Auf dem einfühlsam arrangierten Programm stehen Kompositionen von Bach, Schubert, Bruckner, Rubinstein und anderen Tondichtern. Ausgerichtet wird das um 19.00 Uhr beginnende Konzert durch den Verein „Freunde der Beethoven-Gedenkstätte in Floridsdorf“. Das Publikum soll…

Wien auf dem Weg zur Smart City - Smartes Ladesystem auch für den Lieferverkehr geplant. Arsenovic: „Wichtiger Wirtschaftsfaktor.“ Wien (OTS) - Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat gemeinsam mit Wien Energie elf neue Elektroladestationen in Wien eröffnet. Hans Arsenovic, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Wien, freut sich über die Erweiterung des Basisnetzes: „Es ist ganz wichtig, dass E-Mobilität in der Öffentlichkeit sichtbar wird. Denn öffentlich zugängliche Ladestationen motivieren zur Nutzung…

EU und österreichische Unternehmen begrüßen die geplante Schaffung der kontinentalen Freihandelszone Wien (OTS) - 44 der 55 afrikanischen Staaten unterzeichneten im März in Ruandas Hauptstadt Kigali das Continental Free Trade Area (AfCFTA) Abkommen der Afrikanischen Union. „Die EU wie auch österreichische Unternehmen stehen der Schaffung der nach Ländern größten Freihandelszone der Welt positiv gegenüber“, berichtet der für Afrika zuständige Regionalmanager der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der…

Schwarz-blaue Voodo-Rhetorik vom ‚Sparen im System‘, um von Kürzungen auf den Rücken der Menschen abzulenken – budgetäre Prioritätensetzung fehlt vollkommen Wien (OTS/SK) - „Das ist ein Budgetentwurf, der kaum Ambitionen verfolgt, der zukunftsvergessen ist und wo die proklamierten Einsparungen sich als Kürzungen bei den Menschen herausstellen“, hat SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobmann Christian Kern heute, Dienstag, in der Debatte zum schwarz-blauen Budget 2018/19 im Nationalrat klargestellt. Anstatt die…

„Während sich die neue Regierung um Bürger kümmert, verbreitet SPÖ Unwahrheiten und Panik“ Wien (OTS) - „Die neue Bundesregierung hat eine Garantie abgegeben, sich um alle Österreicher zu kümmern, um Familien, Kinder, Senioren und Patienten. Auch wenn es schwierig ist, die Altlasten der alten Koalition unter SPÖ-Führung zu beseitigen, wird es für alle Österreicher Erleichterungen und Verbesserungen geben. Familien, Sicherheit und Pflege für Kranke und Bedürftige haben oberste Priorität und daran wird auf…

Wien (OTS) - Die von Herbert Kickl angekündigte Fremdenrechtsnovelle wird auch eine Verschärfung für Studierende enthalten: Drittstaatsangehörige, die als außerordentliche Studierende inskribieren wollen, sollen künftig über rudimentäre Deutschkenntnisse (A-2-Niveau) verfügen müssen, berichtet die "Kleine Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Bundesregierung zielt wiedermal auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Studierenden aus Drittstaaten werden hier erneut Steine in den Weg gelegt", so Katharina Embacher,…

Außerdem: „Eine Landpartie mit der Bahn“, „Land der Berge“ zum 100. Geburtstag Fred Zinnemanns, Nationalratssitzung in „Politik live“ Wien (OTS) - Am Mittwoch, dem 18. April 2018, überträgt ORF III Kultur und Information ab 9.00 Uhr in „Politik live“ die Sitzung des Nationalrats in voller Länge. Für hitzige Diskussionen könnte der zentrale Punkt auf der Tagesordnung sorgen – die Debatte zum Doppelbudget der Regierung für 2018 und 2019. Es kommentieren Michael Weiß und Martin Wendel. In ORF 2 ist bis 13.00…

Optimale Produktionsraten und niedrige Preise gehen häufig zu Lasten der Tiere Wien (OTS) - Letzten Freitag endete die Begutachtungsfrist für die Änderung des Verfassungsgesetzes, demzufolge künftig ein „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel verankert werden soll - neben Staatszielen wie Tier- und Umweltschutz, deren Festschreibung 2013 ein Meilenstein war. Auch VIER PFOTEN hat zum gegenwärtigen Änderungsentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Nach Meinung der Tierschutzorganisation würde…