SV-Reform: „Nur nicht krank werden!“
FCG-vida: „Regierung hält trotz Warnungen an Wahnsinnsreform fest und will offenbar mit SV-Geldern Budgetlöcher stopfen“
Die Eckpunkte der kommenden Klausur der türkis-blauen Bundesregierung sind fixiert. Auf der Agenda: Kürzungen der Mindestsicherung, AMS-Reform sowie die Verschärfungen im Asylwesen und Maßnahmen gegen den politischen Islam. Ohne eine derartige Ankündigung soll allerdings auch die äußerst umstrittene Reform der Krankenkassen in Angriff genommen werden. Sogar gegen warnende Proteste!-->!-->!-->…