April 2018

Beschluss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, heftige Kritik von SPÖ und Grünen am Bundestrojaner Wien (PK) - Nach der Genehmigung durch den Bundesrat ist das Sicherheitspaket nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Wie schon im Nationalrat ging auch der Beschlussfassung in der Länderkammer eine kontroversielle Debatte voraus. Stein des Anstoßes der Kritik der Opposition waren dabei jene Bestimmungen zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, mit denen der so genannte Bundestrojaner in die…

Wien (OTS) - „Wir sind mit den Mitteln sparsam umgegangen und haben den finanziellen Handlungsspielraum gesichert, um jene Leistungen erbringen zu können, die sich unsere Mitglieder zu Recht von uns erwarten“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Über 94 Millionen Euro gingen in direkte Leistungen für die Mitglieder. Einsparungen gelangen vor allem beim Sach- (um über 4,4 Millionen unter dem Voranschlag) und Personalaufwand (um über 3,9 Millionen Euro unter dem Voranschlag) sowie beim Betriebs- und Verwaltungsaufwand…

FCG-Pöltl: „Gerechtigkeit sieht anders aus!“ – Wiener Spitalsmisere und Pflegegeld-Schwund wird von SP-Fraktion ignoriert Wien (OTS) - Die katastrophalen Zustände in den Wiener Spitälern haben am Donnerstag sogar die Wiener Arbeiterkammer beschäftigt: Damit die von der AK vielgepriesene „Gerechtigkeit“ auch in der Gesundheitsversorgung endlich in die Tat umgesetzt werden kann, hat die FCG-ÖAAB-Fraktion bei der 170 Vollversammlung der Wiener AK einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin wird die Gemeinde…

Wien (OTS) - Am 26. April 2018 gegen 13:00 Uhr stürzte ein 4-jähriger Bub aus einem Fenster eines mehrstöckigen Wohnhauses in der Ziegelhofstraße. Eine alarmierte Funkwagenbesatzung der Polizei und eine Ärztin außer Dienst versuchten den Buben zu reanimieren. Der 4-Jährige ist noch vor Ort aufgrund seiner schweren Verletzungen verstorben. Der Unfallhergang ist momentan noch unklar und Bestandteil der Ermittlungen. Für Medienrückfragen steht Pressesprecher Daniel Fürst unter der Telefonnummer…

Regierung muss sich für die Freilassung türkischer Journalisten einsetzen Wien (OTS/ÖGB) - Heftige Kritik an der Verhängung von Haftstrafen gegen Journalisten der türkischen regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ übt die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp. „Die Kollegen haben nichts anderes gemacht, als unabhängig zu berichten – Kritik selbstverständlich miteingeschlossen“, sagt Vorsitzender Eike-Clemens Kullmann. Die Urteile seien ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit in der Türkei. Das…

Wien (OTS) - Mit großer Mehrheit hat sich heute die Vollversammlung der AK Wien gegen eine Zerschlagung der AUVA, gegen ein Verwaltungsratsmodell und für den Erhalt der Selbstverwaltung ausgesprochen. Darüber hinaus fordert die Vollversammlung die Beibehaltung der finanziellen Selbstständigkeit durch Kontrolle und Einhebung der Beiträge durch die Selbstverwaltungsträger und die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund. Die Regierung – so die Vollversammlung – soll sich zu einer Finanzierung bekennen,…

Hinweisbekanntmachung für Finanzberichte übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Hiermit gibt die Raiffeisen Centrobank AG bekannt, dass folgende Finanzberichte veröffentlicht werden: Bericht: Jahresfinanzbericht gemäß § 124 Abs. 1 BörseG Deutsch: Veröffentlichungsdatum: 26.04.2018 Veröffentlichungsort: https://www.rcb.at/fileadmin/Dokumente/Downloads/Geschaeftsberichte/D/RCB_JFB_20 17_DT.pdf Ende der Mitteilung euro adhoc Emittent:…

Tip announcement for financial statements transmitted by euro adhoc with the aim of a Europe-wide distribution. The issuer is responsible for the content of this announcement. The company Raiffeisen Centrobank AG is declaring the following financial reports below: Report Type: Yearly financial report according to art. 124 para. 1 Stock Exchange Act English: Publication Date: 26.04.2018 Publication Location: https://www.rcb.at/fileadmin/Dokumente/Downloads/Geschaeftsberichte/E/RCB_JFB_20 17_E.pdf end of announcement…

Freiheitliche Arbeitnehmer leisten Aufklärungsarbeit gegen Falschinformation, Angstmache und Hetze Wien (OTS) - "In der heutigen Sitzung der Arbeiterkammer Wien könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass viele Anträge, die vielklingende Überschriften haben und gut beginnen, einzig und allein den Zweck erfüllen sollen, die Bundesregierung zu diskreditieren“ berichtet die Landesobmann Stellvertreterin der FA Wien, LAbg. Angela Schütz. Ein wichtiges Wesensmerkmal unserer Demokratie sei die Meinungsfreiheit…

"Pilz schadet mit seinen entbehrlichen Behauptungen der Justiz. Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz kann nur mit einem unabhängigen Generalstaatsanwalt entgegengewirkt werden." Wien (OTS) - "Die Behauptungen von Peter Pilz, die Ermittlungen gegen ihn seien ein Politikum und vom Justizministerium gewünscht, sind mehr als entbehrlich. Allerdings untersteht die Staatsanwaltschaft nach wie vor dem Justizminister, wodurch solche Behauptungen überhaupt erst einen Nährboden finden. Das schwächt das…