Rossmann: Die Wirtschaft hat nicht immer Recht, schon gar nicht auf Verfassungsrang
Liste Pilz warnt vor umwelt- und demokratiepolitischen Risiken
Wien (OTS) - "Die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, ist entweder überflüssig oder brandgefährlich", sagt der Wirschaftssprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Überflüssig bis sinnlos ist es, wenn es nach Meinung der meisten Rechtsexperten geht, die einer solchen Staatszielbestimmung kaum bis keine normative Bedeutung in der Rechtssprechung zuschreiben. Brandgefährlich ist es, wenn diese neue Staatszielbestimmung in der!-->!-->!-->…