Vana: „Nein zu Kurz‘ Sparunion“

Europäische Union braucht handlungsfähiges Budget

Brüssel (OTS) – Budgetkommissar Oettinger präsentiert heute die Pläne für das künftige EU-Budget. Die Österreichische Bundesregierung hat sich bereits vorab für eine Abmagerung der EU ausgesprochen. Monika Vana, Vizepräsidentin und budgetpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament kritisiert:

„Die schwarz-blaue Regierung fährt nun einen offensiven anti-europäischen Kurs und arbeitet scheinbar an der Demontage der Europäischen Union. Die Pläne von Kanzler Kurz sind nichts anderes, als die Schaffung einer Sparunion und die Rückkehr zum nationalen Feilschen. Er übersieht dabei, dass wohlhabendere Länder wie Österreich bei einer Kürzung des EU-Budgets um 8,7% oder mehr sämtliche EU-Fördergelder verlieren könnten. Europas Städte und Regionen brauchen mehr denn je Unterstützung bei der Schaffung neuer Jobs, der Unterstützung junger Menschen oder der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele.

Oettinger erfüllt einige Grüne Forderungen. Zuletzt wurde etwa bekannt, dass drei eigene EU-Einnahmequellen eingeführt werden sollen, wodurch das EU-Budget nur noch zu 48% aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten finanziert wird. Auch die Streichung sämtlicher Rabatte ist geplant. Allerdings gehen uns die Vorschläge der Kommission nicht weit genug und sie muss erst beweisen, dass sie auch in Bereichen wie Klimaschutz und Soziales engagierte Ziele verfolgt. Die schwarz-blaue Regierung sollte die Kommission jedenfalls während der bevorstehenden Ratspräsidentschaft bei einem zukunftsorientierten Weg unterstützen, statt das EU-Budget abzumagern.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

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