Waitz/Vana zu Finanzrahmen der EU: Es wird am falschen Platz gespart

Agrarbudgetkürzungen nicht auf Kosten von Umwelt und Ländlichem Raum

Brüssel/Wien (OTS) – Gestern präsentierte EU-Budgetkommissar Oettinger seinen Vorschlag zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Wie erwartet soll es Kürzungen im Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik geben. Insgesamt sind für die Landwirtschaft 5% weniger Mittel vorgesehen. Beim größten Posten, den Direktzahlungen, sollen 4% gekürzt werden. Auf die Ländliche Entwicklung entfallen dann Kürzungen von 7%.

Thomas Waitz, Biobauer und Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments für die Grünen: „Wir haben befürchtet, dass es Kürzungen im Agrarbereich geben wird. Dass nun aber bei den Direktzahlungen, die nach wie vor ungerecht verteilt sind, weniger eingespart wird als bei der Ländlichen Entwicklung – und damit den Umweltprogrammen und den Ländlichen Räumen – das ist inakzeptabel. Wir benötigen ausreichend Geld für die unbedingt notwendige Agrarwende, um die Bäuerinnen und Bauern beim Übergang zu nachhaltigen Bewirtschaftungsweisen unterstützen zu können.“

Laut einem letzte Woche durchgesickerten Vorschlag plant Agrarkommissar Hogan eine Obergrenze von 60.000 € für Direktzahlungen aus dem Agrarbudget. Wird dieser Vorschlag umgesetzt, würden beträchtliche Summen eingespart.

Waitz: „Anscheinend rechnet Oettinger schon damit, dass die Mitgliedsstaaten dieser Obergrenze nicht zustimmen werden und kürzt deshalb anstatt bei den Großbetrieben lieber bei denjenigen, die weniger Lobby haben. Umwelt, lebendige ländliche Räume, Klima- und Naturschutz dürfen nicht unter die Räder kommen, nur damit die Geldbörsen der Agrarindustrie geschont werden. Ministerin Köstinger ist aufgefordert, sich vehement gegen Kürzungen bei der Ländlichen Entwicklung auszusprechen.“

Monika Vana, Vizepräsidentin und budgetpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament betont: „Noch schlechter weg im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen kommt die Regionalförderpolitik, die mit satten 7% die größten Kürzungen hinnehmen muss. Das ist zwar besser als vorige Kürzungspläne von bis zu 11%, aber immer noch ein harter Schlag für die Regionalpolitik und die kontinuierliche Angleichung der Regionen Europas auf ein ähnliches Niveau. Vor allem auch deshalb, weil die Förderungen noch stärker an wirtschaftliche Indikatoren gebunden werden, statt auch soziale Kriterien einzubeziehen. Das heißt: Eine Region kann weiterhin dafür bestraft werden, wenn ein Mitgliedsstaat das Haushaltsdefizit nicht einhält, während eine Region mit hoher Arbeitslosigkeit oder eine Stadt, die viele Asylsuchende aufgenommen hat, keinen Anspruch auf höhere Fördergelder hat. Die stärkere Nutzung von Finanzinstrumenten wird dazu führen, dass mehr Marktdenken vorherrscht und den sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU noch weniger entgegengewirkt werden kann.“

DIin IRMI SALZER
Referentin für Agrarpolitik – MEP Thomas Waitz
DIE GRÜNEN- GREENS/EFA
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