NEOS zu BVT: Es steht nun 6:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl

Krisper: „Konstruierte Vorwürfe aus dem Innenministerium lösen sich endgültig in Luft auf.“

Wien (OTS) – Wenig überrascht zeigt sich Stephanie Krisper von der
heute bekannt gewordenen Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft
Wien, das Strafverfahren gegen BVT-Chef Gridling endgültig
einzustellen. Die gesamten Vorwürfe gegen Gridling hätten auf höchst
widersprüchlichen Zeugenaussagen jener Personen, die aus dem Kabinett
bzw. Generalsekretariat der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft vermittelt wurden, basiert. „Diese
Vorwürfe waren von Anfang an nicht durch Tatsachen zu belegen und es
war zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar, warum auf dieser Basis eine
Hausdurchsuchung im BVT beantragt und genehmigt wurde. Gut, dass die
Oberstaatsanwaltschaft nun spät aber doch dieser unwürdigen Posse ein
Ende setzt.“

Krisper weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass nun die
fadenscheinige Rechtfertigung der Hausdurchsuchung fehle. „Auf Grund
der von Anfang an nicht nachvollziehbaren Vorwürfe gegen Gridling
stelle ich mir die Frage, ob die vom BMI präparierten Zeuginnen und
Zeugen nicht auch deshalb Gridling strafbares Handeln vorwarfen,
damit der Weg zu einer Hausdurchsuchung im BVT offen steht.“ Ob dies
so war und wer hier die Hauptverantwortung trägt, gelte es durch die
weitere Arbeit in den kommenden Wochen im Untersuchungsausschuss
herauszufinden. „Nach den bereits erfolgten Aufhebungen von
Suspendierungen, festgestellter Rechtswidrigkeit der
Hausdurchsuchungen und dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes steht
es nun 6:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl“, so Krisper
abschließend.

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender