Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. November 2018. Von ALOIS VAHRNER. „Wohin steuert Deutschland?“.
Innsbruck (OTS) – Fast schon egal, wie der CDU-interne Flügelkampf
ausgeht: Mit Angela Merkels angekündigtem Rücktritt auf Raten wird
Regieren in Deutschland noch schwieriger – und mit Deutschlands
Polit-Krise auch Lösungen in der zerstrittenen EU.
Wenn sie’s nur aushält, die GroKo – so könnte man den Werbespruch
einer österreichischen Handelskette auf die Zukunft der ohnehin
taumelnden schwarz-roten Koalition in Deutschland ummünzen. Kanzlerin
Angela Merkel hat nach den jüngsten Unions-Wahlverlusten in Bayern
und Hessen ihren schrittweisen Rückzug angekündigt, heuer noch vom
Parteivorsitz und nach dieser Legislaturperiode 2021 auch vom
Kanzleramt. Dass Merkel die 16 Jahre wie Rekord-Kanzler Helmut Kohl
voll bringt, scheint aber äußerst fraglich.
In der Union tobt ein Nachfolgekampf um die Führung, der auch
inhaltlich einen Richtungsstreit symbolisiert: Die von Merkel als
CDU-Generalsekretärin nach Berlin geholte frühere saarländische
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer steht am ehesten für
eine Fortsetzung des moderaten Merkel-Kurses. Jens Spahn will nach
dem Vorbild von Österreichs Sebastian Kurz gerade in der
Ausländerpolitik einen deutlich härteren Kurs einschlagen, wohl
ebenso der in den Ring gestiegene Friedrich Merz. Dieser steht auch
für einen wirtschaftsliberaleren Kurs, er muss aber wohl noch einige
Fragen zu seinen Tätigkeiten wie beim US-Investmentriesen Blackrock
beantworten.
Wer das Rennen macht, scheint noch völlig offen. Für Merkel, deren
lange sehr hell leuchtender Stern seit der Flüchtlingskrise immer
weiter im Sinken ist, ginge es wohl am ehesten mit Kramp-Karrenbauer
weiter. Sowohl Spahn als auch Merz würden Merkel hingegen wohl am
liebsten möglichst rasch in Pension schicken. Für die intern und bei
den Wählern ungeliebte Krisen-Koalition aus CDU/CSU und SPD könnten
die nächsten Wochen und Monate nach der Niederlagenserie und
ständigen Querelen das endgültige Aus bedeuten, wenn die SPD die
Reißleine zieht – und damit käme auch ein sehr rasches politisches
Ende für Merkel.
Ein fliegender Wechsel doch noch zu einer Jamaika-Koalition mit
Grünen und FDP wäre dann wohl kaum realistisch, viel eher schon für
alle Seiten höchst riskante Neuwahlen mit einer möglicherweise noch
schwierigeren Regierungsbildung.
Für die zerstrittene EU, deren Lichtgestalt Merkel noch immer ist,
sind die Nachrichten aus Berlin alarmierend. Merkel ist endgültig zum
Auslaufmodell geworden, ein Deutschland am Rande der
Regierungs-Unfähigkeit macht das Finden von Lösungen noch
komplizierter. Die EU bräuchte für den Kurs nach außen (Trump,
Russland, China) und nach innen (u. a. Brexit und ein unberechenbares
Italien) ein starkes Deutschland. Das droht aber noch länger vor
allem mit sich selbst beschäftigt zu sein.
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