Yildirim: „Christlich-Soziale in der ÖVP bitte melden“

Wien (OTS/SK) – Mit der Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes
richtet die Regierung enormen internationalen Schaden für Österreich
an und beschädigt Österreichs Ansehen im Ausland, stellte
SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Freitag gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ fest. Ein Pakt, der im Übrigen noch von einem gewissen
Außenminister Kurz ausverhandelt wurde. Die ÖVP hat hier nicht nur
eine 180 Grad-Wende hingelegt, sondern nimmt auch schweigend zu
Kenntnis, wenn ihr Koalitionspartner wie etwa der Tiroler
FPÖ-Abgeordnete Wurm Kritiker dieser Nichtunterzeichnung als „linke
Heimathasser“ diffamiert. „Als Tiroler Nationalratsabgeordnete wüsste
ich gerne, was ÖVP-Landeshauptmann Platter dazu sagt“, so Yildirim.
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Beifall für diesen Kniefall der ÖVP vor der FPÖ erhält
Bundeskanzler Kurz dafür nur von der rechtsradikalen AfD in
Deutschland. Selbst CDU- und CSU-Politiker kritisieren diese
Entscheidung der österreichischen Bundesregierung als unverständlich
und falsch. Yildirim verwies darauf, dass auch die Begründung von
Kurz und Strache für diesen Schritt völlig unsinnig ist. Im
Migrationspakt ist ausdrücklich festgehalten, dass die Souveränität
der Unterzeichnerstaaten explizit nicht eingeschränkt wird, also das
genaue Gegenteil von dem, was Kurz und Strache behaupten. „Ich weiß
nicht, ob es noch Christlich-Soziale in der ÖVP gibt und ob sie dazu
etwas zu sagen haben oder sich trauen etwas zu sagen. Falls ja, wäre
es an der Zeit, dass sie sich melden“, schloss Yildirim. (Schluss) PP

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