Wurm

Entschließungsanträge der Oppositionsparteien vertagt Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats machten FPÖ und Grüne heute mit Entschließungsanträgen auf "dringenden Reformbedarf" im medizinischen Sachverständigenwesen aufmerksam. In der Debatte bestand Einigkeit darüber, dass Handlungsbedarf bestehe. Abgeordnete der Regierungsfraktionen verwiesen auf einen bereits von ihnen eingebrachten Initiativantrag zu diesem Thema, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde, und vertagten die Entschließungsanträge der…

Opposition fordert grundlegende Strukturreformen, Finanzierung aus einer Hand und Rücknahme der Leistungskürzungen bei der ÖGK Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde heute im Gesundheitsausschuss eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz (OTPG) beschlossen, die rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote bringt. Damit sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten Organtourismusunternehmen und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in…

Auch Schulstarthilfe für Sozialhilfehaushalte wird fortgeführt, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Nationalrat hat zum Auftakt der heutigen Plenarsitzung für eine dreijährige Verlängerung des sogenannten "Wohnschirms" gestimmt. Eine entsprechende Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. Ziel der vom Sozialministerium gewährten Unterstützungsleistungen ist es, Haushalte, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind,…

152. IPU-Versammlung in Istanbul beschließt dringliche Resolution und betont Rolle der Parlamente bei Friedenssicherung "Man kann sich nicht zum Frieden bombardieren" - mit diesen Worten setzte Tulia Ackson, die Präsidentin der Inter-Parliamentary Union (IPU), in ihrer Eröffnungsrede den Ton der 152. IPU-Versammlung. Rund 600 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt tagten vom 15. bis 19. April 2026 in Istanbul, um über Strategien zur Friedenssicherung, Hoffnung und über Gerechtigkeit für…

Klarstellungen zum Angehörigenbonus, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ins Plenum geschickt. Neben legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus bringt sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege. Zudem soll die Datenlage im Pflegebereich verbessert werden, um eine aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und…

Außenministerin legt EU-Jahresvorschau für das Jahr 2026 vor Die Lage im Nahen Osten, die Situation nach den Wahlen in Ungarn sowie die weitere Unterstützung der Ukraine waren einige der Themen im Rahmen der Debatte zum von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegten EU-Vorhabensbericht für 2026 (III-294 d.B.) im Außenpolitischen Ausschuss. Dieser thematisiert neben den zentralen politischen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen Wandels sowie der…

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden. Im Außenpolitischen Ausschuss geht es unter anderem um die EU-Außenpolitik, die Russland-Sanktionen, den Iran und die Todesstrafe für Terroristen in Israel. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten…

1876 WURDE DAS HOTEL SACHER WIEN ERÖFFNET, 2026 FEIERT ES SEINEN 150. GEBURTSTAG. DAS JUBILÄUM BEGINNT MIT DER PRÄSENTATION DER SKULPTUREN „STEP BIG“ UND „DANCER“ DES RENOMMIERTEN KÜNSTLERS ERWIN WURM VOR DEM HOTELEINGANG. AM 26. MÄRZ 2026 WERDEN DIESE IM BEISEIN DES KÜNSTLERS GEMEINSAM MIT DEM WIENER BÜRGERMEISTER DR. MICHAEL LUDWIG UND DER EIGENTÜMERFAMILIE FEIERLICH ENTHÜLLT UND VERBLEIBEN FÜR DAS JUBILÄUMSJAHR EBEN DORT. „150 Jahre Hotel Sacher Wien stehen für gelebte Tradition mit ständiger Erneuerung, für die…

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um…

Aktuelle Aussprache mit Staatssekretärin Königsberger-Ludwig Eine breite Themenpalette - vom Anstieg der Treibstoffpreise über die Heimholung von Reisenden aufgrund des Kriegs im Iran bis hin zum Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie die Auswirkungen des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes - stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Konsumentenschutzausschuss. Weitere Themen waren unter anderem die Entschuldung bei Privatinsolvenzen, Maßnahmen gegen…