Zadic: „Die strafrechtlichen Ermittlungen haben dazu geführt, dass geheime Akten nicht mehr sicher sind.“

Ohne Verfahren hätte es Amtshilfe geben müssen

Wien (OTS) – Nachdem die Ermittlungen gegen BVT-Direktor Peter
Gridling eingestellt wurden, stellt Alma Zadic von der Liste Pilz
fest: „Das Strafverfahren gegen BVT-Direktor Gridling wurde
eingestellt. Die Ermittlungen haben jedenfalls dazu beigetragen dass
geheime Akten nun nicht mehr so sicher sind und wir nach wie vor
nicht wissen wer denn alles Zugriff hatte auf Akten des Extremismus
Büro. Wäre der Direktor nicht angeklagt worden, hätte es nämlich
Amtshilfe geben könnten.“ Weil gegen den Leiter des
Verfassungsschutzes ermittelt wurde, hätte er sich durch die
Amtshilfe selbst belasten müssen. Zadic weiter: „Durch das Verfahren
gegen Gridling wurde es also erst möglich, eine Razzia in einer den
sensibelsten Behörden Österreichs durchzuführen.“

Andreas Wieselthaler, Leiter des Bundesamts zur
Korruptionsbekämpfung (BAK) erklärte im U-Ausschuss, im staatlichen
Bereich sei eine Amtshilfe, die zwingend ausgeführt werden müsse,
immer zu bevorzugen. „Es soll zu keiner Situation kommen, in der sich
zwei bewaffnete Gruppen gegenüberstehen.“ Auch Alma Zadic ist der
Meinung, dass diese Situation niemals hätte entstehen dürfen.

„Wir sind gespannt, was wir von Direktor Gridling am 7.11. beim
U-Ausschuss hören werden.“ erklärt Zadic. „Besonders freuen wir uns
auf kommenden Dienstag, wo uns BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber
und Kickls Kabinettmitarbeiter Udo Lett Frage und Antwort stehen.
Dabei wird es die ein oder andere Überraschung geben.“

Liste Peter Pilz im Parlament
Manuel Tunzer
+436648816 6063
manuel.tunzer@listepilz.at

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