Pilz

Wien (OTS) - „Die ersten Spuren, die von Ibiza-Gate in Richtung BVT führen, müssen ernsthaft untersucht werden“, fordert Peter Pilz und fragt: „Hat die Firma Konsic GesmbH tatsächlich für BMI und BKA gearbeitet? Hat sie auch für das BVT gearbeitet? Wann und was wussten Mitarbeiter des BVT über Ibiza-Gate? Seit wann wusste Innenminister Kickl von der drohenden Gefahr für die FPÖ? War Ibiza-Gate mit ein Grund für die Hausdurchsuchung? Und führen Spuren von Ibiza-Gate zum schwarzen Netzwerk im BVT?“ Nächsten Mittwoch ist…

Bonn (ots) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dahin hält, ist aber offen. Der konservative Regierungschef Kurz muss sich nach der Video-Affäre und dem Rücktritt aller FPÖ-Minister am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Peter Pilz, Gründer der Liste "Jetzt", will den Antrag am Montag ins Parlament einbringen, anschließend…

Hartinger-Kleins CDB-Erlass zurücknehmen, StVO Novelle absagen Wien (OTS) - Die FPÖ MinisterInnen Hartinger-Klein und Kickl sind nicht mehr im Amt. Ministerin Hartinger-Klein hat in einem Erlass vom 4.12.2018 zu dem Cannabis-Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD) völlig überschießend das In-Verkehrbringen ohne EU-Genehmigungen für gesetzwidrig erklärt und damit zur Jagd auf CBD Produkte in Apotheken und Hanf-Shops geblasen. CBD ist kein Rauschmittel und wirkt schlaffördernd, entspannend, schmerzlindernd und…

Maria Stern freut sich über Entscheidung des neuen Innenministers Wien (OTS) - Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz freut sich über die Entscheidung von Eckart Ratz, des neuen Innenministers: “Mir fällt ein großer Stein vom Herzen und ich gratuliere allen Menschen, die jetzt vom Stundenlohn von €1,50 verschont werden. Auch deswegen stoße auf unsere Zukunft an!” JETZT-Liste Pilz/Partei Romana Bartl +4369912696310 romana.bartl@partei.jetzt…

Vorschau auf das parlamentarische Endspiel des Bundeskanzlers Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit Peter Pilz Thema: Misstrauensantrag/BVT - Pilz will Kurz zu Ibizagate befragen. Vorschau auf das parlamentarische Endspiel des Bundeskanzlers Am 27. Mai wird JETZT den Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler im Plenum des Nationalrats einbringen. Am 29. Mai ist Kurz Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss – von Melchior bis Ibiza. Pilz informiert über die Fragen an den Kanzler und über die…

Wer im Speed-Tempo zwei Regierungen zu Fall bringt, dem gehört das Misstrauen ausgesprochen Wien (OTS) - „Beim Pressestatement von Bundeskanzler Kurz nach dessen Besuch bei Bundespräsident Alexander van der Bellen war Eines klar auszumachen: die neue Leerfloskel von Kurz heißt „Stabilität“, stellt Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz fest. „Das nimmt mich im Besonderen Wunder, da exakt Sebastian Kurz bereits zwei Regierungen zu Fall gebracht hat. Beides aus reiner…

Die FPÖ, unter HC Strache mit Gudenus und Podgorschek, hat hinlänglich bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Wien (OTS) - Naiv, blind oder machtverliebt? SPÖ und ÖVP haben gerne mit der FPÖ gearbeitet, um Macht und Einfluss zu behalten. Ist es Naivität oder Blindheit, die VP und SP glauben ließen mit dieser Partei sei ein Staat zu machen? Von Burschenschaften unterwandert, mit rechtsradikalen Ausritten, wie dem Rattengedicht und zweifelhaften Demokratieverständnis hat wohl jeder außer den…

Misstrauensantrag von JETZT gegen Bundeskanzler wird eingebracht. Wien (OTS) - Bundeskanzler Kurz hat in seinem Pressestatement vermeldet, dass er Innenminister Kickl Bundespräsident Van der Bellen zur Entlassung vorschlägt. Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz dazu: „Bundeskanzler Kurz hat – spät aber doch – festgestellt, dass Herbert Kickl als Innenminister untragbar ist. Das ist gut, jedoch viel zu spät. Er hätte niemals mit der FPÖ eine Regierung bilden dürfen. Die…

Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los Wien (OTS) - Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz nimmt Stellung zur Pressekonferenz von Sebastian Kurz: „Außer Selbstlob für die Regierungsarbeit, die durchaus mehrheitlich von der FPÖ gesteuert wurde, haben wir nicht viel Neues erfahren. Ein ÖVP-Politiker mit Haltung hätte unsere Heimat niemals in eine solche Situation gebracht. Sein Zitat „Wir wollen keinen neuen Rechtsruck auf europäischer Ebene“ führt sich selbst ad…

Das FPÖ Scheingefecht mit der ÖVP versucht vor der EU-Wahl die WählerInnen zu täuschen. Wien (OTS) - Das FPÖ Scheingefecht mit der ÖVP versucht vor der EU-Wahl die WählerInnen zu täuschen. Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz stellt zum gerade veröffentlichten Pressestatement von Norbert Hofer und Herbert Kickl fest: „Der derzeitige Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer begibt sich auf der eilig einberufenen Pressekonferenz in die Rolle des weinerlichen Opfers“,…