12-Stunden-Arbeit: Erster Fall jetzt auch in Tirol!

AK Präsident Zangerl: Neues Arbeitszeitgesetz nötig – Betroffene sollen sich bei der AK Tirol melden.

Innsbruck (OTS) – Während Regierung, Industrie und Wirtschaft davon
gesprochen haben, dass das neue Arbeitszeitgesetz keine gravierenden
Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben wird, geschieht genau das
Gegenteil. Immer mehr Fälle werden bekannt, wo Beschäftigte unter
Druck gesetzt und die neuen Arbeitszeitregeln unterlaufen werden.
Nach Fällen in Wien und Salzburg liegt nun auch in Tirol ein
Arbeitsvertag vor, in dem das Recht auf freiwillige Ablehnung von
Überstunden umgangen wird. AK Präsident Erwin Zangerl sieht sich in
seinen Warnungen vor den Auswirkungen des Arbeitszeitgesetzes
bestätigt. „Es ist, was es ist – ein Husch-Pfusch-Gesetz, an dem man
in den nächsten Jahren herumdoktern wird. Und die Leidtragenden sind
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Wirtschaftshörigkeit
der Regierung ausbaden müssen“, so Zangerl. Weitere Betroffene, bitte
bei der AK melden!

Nachdem in Salzburg einem Bewerber ein Dienstvertrag mit höchst
zweifelhaftem Inhalt in Bezug auf die Mehr- und Überstundenregelung
vorgelegt wurde, ist auch in Tirol ein derartiger Vertrag
aufgetaucht. In dem der AK Tirol vorliegenden Arbeitsvertag für
Arbeiter im Hotel- & Gastgewerbe eines großen Betriebes am Arlberg
heißt es: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und
freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten
Arbeitsbedarfes eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie
eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“

AK Präsident Erwin Zangerl sieht die Kritik der AK am neuen
Arbeitszeitgesetz einmal mehr bestätigt. „Wie mit den Menschen hier
umgegangen wird, ist sitten- und rechtswidrig, das Recht auf
freiwillige Ablehnung von Mehrarbeit ist nichts wert“, so Zangerl.
Für ihn sind derartige Zusätze in Dienst- bzw. Arbeitsverträgen auch
kein Einzelfall, sondern es wird systematisch versucht, die Mehr- und
Überstundenregelung zu umgehen.

„Mit so einem Vertag muss ich freiwillig erklären, dass ich
freiwillig auf mein Recht auf Freiwilligkeit verzichte, da ich
ansonsten meinen Job verliere bzw. gar nicht bekomme. Das ist
Zynismus in türkis-blauer Reinkultur“, sagt Zangerl. Für ihn ist
klar, dass das Gesetz nicht repariert, sondern neu verhandelt werden
muss, auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern.

Denn auch wenn das von der türkis-blauen Koalition mit 1.
September des Jahres durchgedrückte Gesetz ein Ablehnungsrecht des
Arbeitnehmers vorsieht, gibt es keine Sanktionen, sollte dieses Recht
missbraucht werden. Außerdem gibt es für betroffenen Beschäftigte
keinen Kündigungsschutz mit aufschiebender Wirkung. Diese haben nur
die Möglichkeit, eine Kündigung im Nachhinein beim Arbeits- und
Sozialgericht anzufechten.

„Man verkauft die Menschen einmal mehr für dumm und glaubt, dass
man einfach über alle und alles drüberfahren kann. Jetzt sich
hinzustellen und groß davon zu sprechen, man verschärfe Tonart und
Strafen gegen Betriebe, die gegen das Gesetz verstoßen, ist reine
Show, da man auf der anderen Seite die Betriebe gar nicht mehr
wirklich kontrollieren bzw. im Fall eines Verstoßes nur noch
aufklären und beraten will – siehe Abschaffung des
Kumulationsprinzips. Alles, was man jetzt reparieren möchte, führt
nur zu weiteren Problemen und Unsicherheiten, denn dieses
Husch-Pfusch-Gesetz hat nur den Zweck, die Arbeitnehmerrechte
sukzessiv zu demontieren“, so Zangerl.

Für den Tiroler AK Präsidenten braucht es ein neues
Arbeitszeitgesetz, das den Arbeitnehmerschutz ebenso regelt, wie
Freizeitansprüche und Urlaub.

„Wenn man auf die irrwitzige Idee kommt, das Recht, etwas
freiwillig zu tun bzw. nicht zu tun, in ein Gesetz zu schreiben,
braucht man sich nicht zu wundern, dass der Schuss nach hinten
losgeht. Davor haben wir gewarnt und diese Warnungen wurden in den
Wind geschlagen. Und die Leidtragenden dieser Politik sind einmal
mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Zangerl.

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, Pressestelle
Dir.-Stv. Dr. Elmar Schiffkorn
0512/5340 – 1280
elmar.schiffkorn@ak-tirol.com

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