BM Hofer: Kein Abtausch von Themen bei der Mindestsicherung

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Regierungskoordinator verspricht mehr Gerechtigkeit

Wien (OTS) – Der freiheitliche Regierungskoordinator Bundesminister
Norbert Hofer sendet beruhigende Signale betreff der Mindestsicherung
an die Opposition und die Bürger: „Es wird keinen Abtausch von Themen
geben. Zudem befindet sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in
guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner.“ Es stehe die Qualität
des Gesetzes, bei dem es vorranging um mehr Gerechtigkeit für die
Österreicherinnen und Österreicher gehe, im Vordergrund. So waren die
teilweise extrem hohen, schon übertriebenen Auszahlungsbeträge an
beispielsweise Integrationsunwillige in den letzten Jahren in hohem
Maße ungerecht. Endlich Gerechtigkeit zu schaffen, stehe jedoch in
keinem Widerspruch dazu, dass man auch in Not geratene Zuwanderer
nicht im Stich lassen werde. (Schluss)

BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Elisabeth Hechenleitner
Presse
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