FPÖ-Haider begrüßt wachsenden Widerstand gegen Migrationspakt
„Tendenziöse ORF Berichterstattung verheimlicht neuen Migrantenansturm“
Wien (OTS) – „Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Staaten unserem
Widerstand gegen den Migrationspakt anschließen. Dieser Pakt ist
keineswegs im Interesse der westlichen Staaten“, erklärte der
außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg.
Mag. Roman Haider. Inzwischen formiere sich auch in der Schweiz,
Italien, Kroatien, Slowenien, Polen, Tschechien und selbst in
Deutschland vermehrt Widerstand gegen den Migrationspakt.
„Offensichtlich haben wir Freiheitlichen mit unserem standhaften
Eintreten gegen diesen Pakt für Migrationsförderung sowohl die
öffentliche Diskussion über dessen eigentliche Ziele als auch ein
Umdenken in so manchen Staatskanzleien gefördert“ freute sich Haider.
In einem demokratischen Rechtsstaat sei es besonders wichtig,
derartig weitreichende Vereinbarungen eben nicht hinter
verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit zu diskutieren.
„Durch unser Engagement wurde dieser Pakt erst einer breiten
Öffentlichkeit bekannt. Geheimverhandlungen wie bei TTIP lehnen wir
ab“, stellte Haider klar.
Umso mehr sei es bedauerlich, wenn der aus Zwangsabgaben
finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF die dramatischen
Entwicklungen an der kroatisch-bosnischen Grenze verschweige. „Dort
versuchen tausende Migranten teilweise gewaltsam die EU-Außengrenze
zu überwinden, um Richtung Österreich durchzukommen“ wies Haider auf
die enormen Gefahren für Österreich hin. Die von NEOS, SPÖ und Liste
Pilz geforderte Grenzöffnung sei deswegen „ein Wahnsinn“, so Haider
wörtlich. „Deswegen halte ich es ehrlich gesagt für eine
unentschuldbare Zumutung, wenn ein „unparteiischer“ ORF-Moderator wie
Paul Lendvai alle Gegner offener Grenzen als „Kleptokraten“
beflegelt“, forderte Haider Konsequenzen beim ORF.
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