Gaal/Chorherr: Meilenstein für leistbares Wohnen in der solidarischen Stadt

Novelle der Wiener Bauordnung; neue Widmungskategorie bringt 2/3 geförderten Wohnbau

Wien (OTS) – Explodierende Bodenpreise sind vor allem auf einen
Grundstücks- und Immobilienmarkt zurückzuführen, der zunehmend als
sicherer Hafen für privates Investment fungiert. Grund und Boden ist
jedoch ein besonderes Gut, das nicht vermehrbar ist – mehr Nachfrage
führt zu teureren Preisen.
Um in Wien das leistbare Wohnen langfristig zu sichern, stärkt die
Stadt die zentrale Rolle des geförderten Wohnbaus mit einer neuen
Widmungskategorie.
Im August 2018 läuteten Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal
und Gemeinderat und Grünen-Planungssprecher Christoph Chorherr eine
große Offensive für den geförderten Wohnbau in Wien ein: Überall
dort, wo künftig die Kategorie „geförderter Wohnbau“ in Widmungs- und
Bebauungsplänen zur Anwendung kommt, dürfen de facto nur Wohnbauten
mit einem überwiegenden Anteil von geförderten Wohnungen errichtet
werden.

„Wir setzen damit ein kraftvolles wohnpolitisches Signal,
bekämpfen die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich
die Spekulation mit Grund und Boden und schaffen dadurch mehr
leistbaren Wohnraum“, so Frauen- und Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaal
und der Planungssprecher der Grünen Wien, Christoph Chorherr.

Eine ExpertInnen-Gruppe erarbeitete in Folge verschriftlichte
Planungsgrundlagen, die nun vorliegen und die als Leitlinie für einen
sachlichen, transparenten und durchgängigen Vollzug dienen sollen.
Dabei wurden insbesondere die Fragestellungen behandelt, in welchen
Fällen die Widmungskategorie zur Anwendung kommen bzw. wie hoch der
Anteil von gefördertem Wohnraum gegebenenfalls sein soll.
Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte der neuen
Widmungskategorie:

Zwtl.: Die Zwei-Drittel-Regelung

Um in der Praxis eine signifikante Zahl leistbarer Wohnungen
errichten zu können, soll unter dieser Widmung der Anteil geförderter
Wohnnutzfläche im Regelfall zwei Drittel (an der gesamten
Wohnnutzfläche) betragen.
Das heißt, dass künftig auf jeder zusätzlichen Fläche in Wien, die
dem Wohnen gewidmet wird, zu zwei Dritteln leistbarer Wohnraum
geschaffen werden muss.

Die neue Widmungskategorie wird dem Grundsatz nach bei allen
Neuausweisungen angewandt werden, bei denen bislang keine
„Wohngebiete“ oder „Gemischte Baugebiete“ bestanden. Zudem ist sie
auch für Erhöhungen der zulässigen baulichen Dichte angedacht (also
etwa bei Erhöhungen der Bauklasse).
Die Regelung zielt nicht darauf ab, in eine bestehende
Flächenwidmung zu Ungunsten der EigentümerInnen einzugreifen. Wenn
jemand allerdings, eine „höherwertige“ Flächenwidmung anstrebt, dann
soll das öffentliche Interesse nach gefördertem Wohnbau in der
Widmung auch durchgängig Berücksichtigung finden.

Nur in begründeten Ausnahmefällen, wie etwa bei besonders
komplexen und städtebaulich wünschenswerten Vorhaben, kann hiervon
abgewichen werden. Zudem muss in solchen Fällen die
Stadtentwicklungskommission oder der Gemeinderat befasst werden.

„Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben entweder in
einer Gemeindewohnung oder in einer geförderten Wohnung. Das ist ein
einzigartiges Erbe, um das wir weltweit beneidet werden – aber auch
eine Vorgabe für die Zukunft. Mit der 2/3-Regelung wollen wir den
Wiener Weg des sozialen Wohnbaus auch künftig konsequent fortsetzen“,
betonen Gaal und Chorherr.

Die Planungsgrundlagen werden nun parallel zur
Gesetzgebungsverfahren dem Wiener Gemeinderat vorgelegt, die
Bauordnungsnovelle selbst soll am 29. November im Wiener Landtag
beschlossen werden. Inkrafttreten werden die Bestimmungen zur neuen
Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ 3 Monate nach der Kundmachung
der Gesetzesänderung.

„Mit der neuen Widmungskategorie kurbeln wir den leistbaren
Wohnbau im ganzen Stadtgebiet an. – Eine Schlüssel-Investition in die
Zukunft, für eine weiterhin große soziale Sicherheit der Wienerinnen
und Wiener und hohe Lebensqualität in unserer Stadt“, hält Kathrin
Gaal fest.

„Diese Maßnahme wird starke, positive Auswirkungen auf die
Wohnungspreise in Wien haben, und das langfristig. Wien wird damit
seine Vorreiterfunktion im Wohnbereich für andere europäische Städte
weiter verstärken. Darauf können wir stolz sein“, unterstreicht
Christoph Chorherr abschließend. (Schluss) ks/da

Christiane Daxböck
Mediensprecherin Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal
Tel.: 4000-81869
E-Mail: christiane.daxboeck@wien.gv.at

Katja Svejkovsky
Pressesprecherin Die Grünen
Tel.: 4000/81814
E-Mail: katja.svejkovsky@gruene.at

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