Graswander-Hainz zu JEFTA-Abstimmung: Aus Fehlern nichts gelernt!

SPÖ bleibt bei klarem Nein zum EU-Japan-Handelsabkommen

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Abstimmung im
Handelsausschuss bekräftigt Europaabgeordnete Karoline
Graswander-Hainz das klare Nein der SPÖ zu JEFTA in vorliegender
Form: „Weiterhin steht eine marktradikale, konservativ-liberale
Allianz dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der
europäischen Handelspolitik im Weg. Der Handel von dem alle
gleichermaßen profitieren – Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die EU
und ihre Handelspartner – bleibt im konkreten Anlassfall weiterhin
ein reines Lippenbekenntnis.“ ****

„Wir haben unsere roten Linien immer wieder kommuniziert“, erklärt
Graswander-Hainz die Ablehnung der SPÖ: „Die Ratifizierung aller
ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im
Nachhaltigkeitskapitel sind Minimalanforderungen für alle
Handelsabkommen. Im vorliegenden EU-Japan-Abkommen sucht man beides
vergeblich. Wieder eine verpasste Gelegenheit, um die Globalisierung
gerecht zu gestalten und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern
von Handelsabkommen endlich zu verringern.“

Der Handelsausschuss (INTA) verabschiedet heute seine Resolution zum
Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und empfiehlt die
Zustimmung. Die Abstimmung findet in der Dezembersitzung des
Europaparlaments in Straßburg statt. (Schluss) mr/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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