Suchbegriff wählen

Straßburg

SPÖ-Duzdar: Angriffe auf Journalist:innen bei FPÖ-Demo sind Folge von Kickl-Attacken auf Medien

Scharfe Kritik an Edtstadlers Plan für Zitierverbot „Die FPÖ ist eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. Dass Journalist:innen bei FPÖ-Veranstaltungen immer wieder Ziel von Angriffen werden, ist die direkte Folge von Kickls permanenten Attacken auf unabhängige Medien“, kritisiert SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar die gestrigen Vorkommnisse scharf.  „Gewalttätige Attacken gegen ORF-Journalist Peter Klien, die gestrigen Vorfälle bei der FPÖ-Demo oder die rechtsextremen ‚Medienvertreter‘, die von der FPÖ nach

Hanger: Kickls Ex-Pressesprecher ignoriert U-Ausschuss-Ladung und nimmt an einem Treffen mit rechtsextremen Medien teil

Kickl-FPÖ liefert damit den nächsten demokratiepolitischen Skandal "Jetzt wissen wir, warum der ehemalige Pressesprecher von Herbert Kickl als Innenminister seine Ladung in den U-Ausschuss ignoriert hat. Er nimmt stattdessen an einer Reise von Identitären und rechten Medien in Straßburg teil, die er auch – wie kolportiert wird – federführend organisiert hat. Das belegt das sogenannte Entschuldigungsschreiben des FPÖ-Mitarbeiters, welches an die Parlamentsdirektion übermittelt wurde", so Andreas Hanger,

Vizebürgermeister gratuliert zur EU-Resolution „Kinderhauptstadt“

Europaparlament stimmt für europäische Kinderhauptstadt Jedes Jahr wird von der Europäischen Union der Titel zur Kulturhauptstadt Europas vergeben um den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herzustellen und aufzuzeigen. Jetzt soll es bald den neuen Titel der Europäischen Kinderhauptstadt geben, der jährlich an eine andere Stadt Europas vergeben wird. Die erwählte Stadt soll Kinder in den Mittelpunkt Europas und die „Idee Europa“ in den Mittelpunkt der Wahrnehmung

Weidinger: EU-Parlament verabschiedet historisches Gesetz zur Künstlichen Intelligenz – ein Schritt zum besseren Konsumentenschutz

ÖVP-Konsumentenschutzsprecher: Verbraucherinnen und Verbraucher werden besser vor potenziellen Risiken geschützt Die neuen Technologien bringen Vereinfachungen in allen Lebensbereichen, führen aber oftmals auch zu einer anderen Lebensrealität. Durch die Künstliche Intelligenz wird dies noch verstärkt werden. Es ist dies eine Entwicklung, die unser Leben in Zukunft vollkommen verändern wird, und es ist daher Sorge zu tragen, dass hier kein Missbrauch betrieben werden kann. Deshalb ist es zu begrüßen, dass

EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz

Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter in der KI-Entwicklung werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union greift das Gesetz zwanzig Tage später EU-weit. Die vollständige Anwendung in den

Pirchner: Vor Fake News schützen und Qualitätsjournalismus unterstützen

EU-Parlament gibt finales Ja für Medienfreiheitsgesetz - Pirchner: Mehr Medienfreiheit und -vielfalt in Europa "Wir geben heute das finale Ja zu mehr Medienfreiheit und -vielfalt in Europa. Mit dem ersten Gesetz zur Sicherung der Unabhängigkeit unserer Medien setzen wir einen Meilenstein. Unabhängige Medien sind eine Säule der Demokratie, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt. Gerade angesichts der Europawahlen am 9. Juni müssen wir sie stärken. Denn nur, wenn wir vor Fake News schützen und

SPÖ-Sidl: Effizienter Heizen schont die Umwelt und den Geldbeutel

Gebäudeeffizienzrichtlinie: Gebäude sollen bis 2050 emissionsfrei werden Heute haben die EU-Parlamentarier*innen in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zwischen Rat und EU-Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie zugestimmt. Die Richtlinie soll dabei helfen, den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu reduzieren und zugleich das Heizen effektiver und somit kostengünstiger zu machen. Günther Sidl, Mitglied im zuständigen Industrieausschuss, sieht darin einen Sieg für Umwelt und Verbarucher*innen: „Gebäude sind für

Wiener: Umweltausschuss stimmt für gesündere Böden und resilienteres Saatgut

Im Fachausschuss des EU-Parlaments wurde gestern Abend über die neue Bodenrichtlinie und die Saatgutverordnung entschieden. Aktuell wird im Agrar- und Umweltausschuss des EU-Parlaments sowohl an einer neuen Bodenrichtlinie als auch an einer Überarbeitung der EU-Saatgutverordnung gearbeitet.  SARAH WIENER IST GRÜNE SCHATTENBERICHTERSTATTERIN FÜR DIE BODENRICHTLINIE UND DIE SAATGUTVERORDNUNG UND FASST ZUSAMMEN: _“Nach einer katastrophalen Abstimmung ausgrechnet im Agrarausschuss hat der Umweltausschuss sich

SPÖ-Termine von 11. März bis 17. März 2024

DIENSTAG, 12. März 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an einer Reise der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Afrika südlich der Sahara nach Côte d‘Ivoire u Burkina Faso von 12. März bis 17. März 2024 teil. 9.30 Uhr Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nehmen an der Klubtagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs teil (St. Martins Lodge, Im Seewinkel 1, 7132 Frauenkirchen, Burgenland). 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (11. bis 14.

Riesen-LKW in der EU absolut falsches Signal für Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene

Gewerkschaft vida: EU-Abgeordnete sollen gegen Gigaliner-Ausrollung stimmen – Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping intensivieren Am 12.3.2024 wird das EU-Parlament in Straßburg über die Ausrollung von sogenannten Gigalinern, bis zu 25 Meter langen Riesen-LKW, in den Mitgliedsstaaten abstimmen. Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, appelliert an die Abgeordneten, dieser flächendeckenden Zulassung nicht zuzustimmen. „Das wäre ein absolut falsches Signal für alle