Straßburg

EU-Parlament stimmt über Erweiterungsbericht ab Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über den jährlichen Serbien-Erweiterungsbericht abgestimmt. Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Delegation und Westbalkanexperte, kritisiert: „Wenn wir Serbien heute eine Schulnote vergeben würden, wäre das die Note ,Nicht genügend‘. Der ,Aufstieg‘ in die EU liegt inzwischen in weiter Ferne. Seit der Androhung durch Erweiterungskommissarin Kos im April, EU-Gelder zurückzuhalten, sind immer…

MONTAG, 6. Juli 2026 13.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen. DIENSTAG, 7. Juli 2026 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen. 9.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (6. bis 9. Juli 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N-1402 und online via Webex: https://europarl.webex.com/europarl/j.php?MTID=m8086c09a381ff726b71aebe03ecf9b74) MITTWOCH, 8. Juli…

In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht. SPEZIALDEBATTE GRUPPE 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG (Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP) Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte und nannte die Gemeinden das Herz des Landes und der Gesellschaft. Niederösterreichweit betrügen deren Investitionen für Kindergärten, Schulen, Musikschulen, Infrastruktur etc. 750 Euro pro Gemeindebürger. Das Land sei ein bedarfsorientierter Partner,…

Am 28. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Justiz-Baustellen Es hat viel Aufregung verursacht: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, um weniger Insassen in den Gefängnissen zu haben. ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat sie zurückgepfiffen. Doch zu wenige Haftplätze und zu wenige Justizwachebeamte sind noch…

Mitteilung zum Thema Europa: ÖVP Wien für mehr Mitsprache der Regionen, eine gelebte EU und konkrete EU-Erfolge für Wien In der heutigen Mitteilung zum Thema Europa im Zuge des Wiener Landtags haben der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Lukas Mandl, Stadträtin Kasia Greco und der Europasprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky, für ein bürgernahes, selbstbewusstes Europa plädiert – und den Beitrag Wiens dazu unterstrichen. MANDL: REGIONEN DÜRFEN BEI EU-FINANZRAHMEN NICHT…

MITTWOCH, 1. Juli 2026 8.30 Uhr Die Präsidiale des Nationalrats tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament). 10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Bundeskanzleramt). 12.00 Uhr Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr nimmt an der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats teil und informiert über die abgehaltene Sitzungswoche (Straßburg). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Zusammenarbeit mit dem SPÖ-Parlamentsklub und der SPÖ-Bildung zur Verleihung des…

MONTAG, 22. Juni 2026 9.30 Uhr Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr trifft den Staatsminister von Monaco Christophe Mirmand (Palais de lEurope, Straßburg). 10.30 Uhr Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich an SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl (Parlament). Vizekanzler, Sportminister Andreas Babler und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt beim Public Viewing des Österreich-WM-Spiels gegen Argentinien (WUK). DIENSTAG, 23. Juni 2026…

Return Regulation bringt ICE-Methoden nach Europa „Was sich da im Europäischen Parlament in Straßburg abgespielt hat, ist kein Zufall, sondern das sichtbare Ergebnis einer politischen Strategie, die auch von der ÖVP mitverantwortet wird. Magnus Brunner, ehemaliger ÖVP-Finanzminister und heutiger EU-Migrationskommissar, hat die Verordnung vor einem Jahr präsentiert. Damit lieferte Brunner die rechtliche Grundlage für das, was Rechtsextreme heute feiern", sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für…

ARCHE NOAH: Ein schwarzer Tag für Vielfalt und Wahlfreiheit DAS EU-PARLAMENT HAT HEUTE IN STRASSBURG DER NEUEN GENTECHNIK (NGT) EINEN FREIBRIEF AUSGESTELLT. EINMAL MEHR WURDE VERABSÄUMT, PATENTE AUF KLASSISCH GEZÜCHTETE PFLANZEN ZU STOPPEN, AUCH NGT-PFLANZEN SIND UND BLEIBEN GRUNDSÄTZLICH PATENTIERBAR. „_HEUTE IST EIN SCHWARZER TAG FÜR DIE VIELFALT“ _KOMMENTIERT DAGMAR URBAN, EXPERTIN FÜR SAATGUTPOLITIK BEI ARCHE NOAH. „Das EU-Parlament hat eine historische Chance verpasst, die Monopolisierung unseres…

MONTAG, 15. Juni 2026 15.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt an der Eröffnungsfeier des Möwe-Hauses teil (Rennbahnstr. 24, 3100 St. Pölten). 18.30 Uhr Im Rahmen der „Ordnen statt Spalten“-Tour ist Finanzminister Markus Marterbauer in Wien Simmering. 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Raimund Löw im Gespräch mit Eric Frey, Rieke Havartz, Beto O’Rourke und Ishaan Tharoor zum Thema „How to challenge Donald Trump. Democratic Strategies and the Global Dimension of…