FPÖ-Jenewein: „Goldgruber hat aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt“

„Es ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, ein Strafverfahren prüfend zu begleiten“

Wien (OTS) – „Generalsekretär Peter Goldgruber hat aufgrund der
bestehenden gesetzlichen Grundlage korrekt gehandelt. Die Vorwürfe,
dass es nun etliche Widersprüche geben würde, lassen sich leicht
entkräften, denn, wenn jeder dasselbe hört, heißt es noch lange
nicht, dass alle dasselbe wahrnehmen. Es geht in diesem
Untersuchungsausschuss aber um wesentliche Fragen und diese wurden
beantwortet. Wenn Peter Pilz als Meister des Konjunktiv nun zum
wiederholten Male eine nicht haltbare Strafanzeige einbringen möchte,
werden auch diesmal am Ende des Tages von seinen konstruierten
Vorwürfen nichts übrigbleiben“, erklärte heute der freiheitliche
Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg
Jenewein.

„Es kann und darf aber nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses
sein, ein Strafverfahren prüfend zu begleiten. Dies ist einzig und
allein Aufgabe der unabhängigen Justiz und darf nicht für billige
Polemik missbraucht werden, wie es derzeit durch die Opposition
geschieht. Es wir auf jeden Fall noch spannend werden, welche
Verschwörungstheorien demnächst aus dem Hut gezaubert werden, wo alle
bisherigen wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen. Derartige
Zaubertricks der Opposition haben wir ja schon im Vorfeld des
Untersuchungsausschusses erleben dürfen“, so Jenewein.

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