Jarolim: NGOs und SPÖ drängen auf rasche Verhandlungen zu ePrivacy – Lücken beim Schutz der Online-Kommunikation rasch schließen

Regierung Kurz agiert zu Lasten der Privatsphäre der BürgerInnen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ und ein breites zivilgesellschaftliches
Bündnis drängen auf rasche Verhandlungen zum Thema ePrivacy. In einem
offenen Brief fordert die Grundrechtsorganisation epicenter.works
gemeinsam mit 20 weiteren NGOs die Regierung auf, endlich für
effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die
EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim macht das Anliegen jetzt auch in einer
parlamentarischen Anfrage zum Thema: „Es wäre Sache Österreichs, als
EU-Vorsitzland, die bereits seit Jahren andauernde Lobbyschlacht zu
beenden“, so Jarolim. Was die österreichische Regierung allerdings
vorschlägt, ist für Jarolim „skandalös“: Anbietern von
Kommunikationsdiensten soll es erlaubt sein, Metadaten auch ohne
Einwilligung der Betroffenen zu sammeln – auch für andere Zweck als
die ursprünglich vorgesehenen. ****

Die ePrivacy-Verordnung versucht, das „Tracking“ im Internet zu
regeln. KonsumentInnen kennen es: Man sucht ein bestimmtes Produkt im
Internet und erhält im Anschluss auf jeder Seite, die man ansurft,
Werbung für eben jenen Artikel. Vor über 600 Tagen hat die
EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verbesserung des Schutzes der
Kommunikation im Internet vorgelegt, u.a. durch einen effizienten
Schutz vor Tracking.

„Es wäre jetzt Sache der österreichischen Ratspräsidentschaft, das
Thema voranzutreiben. Leider ist die Regierung an keiner Einigung
interessiert und verschleppt das Thema“, kritisiert Jarolim. Der
inhaltliche Vorschlag, der aus Österreich kommt, wäre zudem ein
massiver Rückschlag für den Datenschutz. „Die Regierung Kurz agiert
hier voll im Sinne der Telekom- und Internet-Konzerne, zu Lasten der
Privatsphäre der BürgerInnen.“

Auch zahlreiche NGOs machen mobil: In einem offenen Brief wendet sich
die Grundrechtsorganisation epicenter.works gemeinsam mit 20 weiteren
Organisationen – darunter AK, GPA gjp, vida und Amnesty International
– an die Minister Hofer und Blümel: Österreich soll im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft die nötigen Schritte setzen, damit die
Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen werden können.

Die parlamentarische Anfrage von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu
ePrivacy: https://tinyurl.com/y9cx2ke2

Der gesamte Text des offenen Briefs von epicenter.works sowie die
Liste aller unterzeichnenden Organisationen:
https://tinyurl.com/ycxgrhzy (Schluss) mr/ah/mp

SPÖ-Parlamentsklub
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klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

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