KH-Nord – Zeuge Stephan Koller bestätigte ebenfalls: Keine politische Einflussnahme seitens Stadtregierung auf Bewertungskommission

Wien (OTS/SPW-K) – Der von den Neos in den Zeugenstand gerufene
Stephan Koller, Mitglied Bewertungskommission KH Nord, sagt vor
Untersuchungskommission aus, dass es keinerlei politischen Einfluss
seitens der Stadtregierung auf die KH Nord-Bewertungskommission
gegeben habe.

Im Laufe der Zeugenbefragung zeigte Koller jedoch starke
Erinnerungslücken bzw. widersprach seinen eigenen Aussagen, als es um
das Bieterverfahren zum KH Nord ging. Beispielsweise gab er
Ergebnisse von Sitzungen wieder, an denen er auf Nachfrage des
SPÖ-Gemeinderats Gerhard Spitzer, erst sehr verspätet und an einer
anderen gar nicht teilgenommen hat.

Koller gab weiters zu Protokoll, dass die anderen Teilnehmer der
Bewertungskommission damit spekuliert hätten, nachher beim Projekt
dabei zu bleiben. Sie hätten Know-how einbringen können, so Koller.
In seinem Fall hätte das nicht zugetroffen. SPÖ-Gemeinderat Peter
Florianschütz ist ob dieser Aussage erstaunt. Koller habe zahlreiche
Schreiben gegen das Projekt verfasst – nachdem er feststellte, dass
er nichts dazu beitragen konnte. „Die Entscheidung des KAV die
Verhandlungen mit dem Konsortium abzubrechen, wäre laut Koller aber
die richtige Entscheidung gewesen“, so Florianschütz.

Kollers Aussage vor der Untersuchungskommission konnte allerdings
erst verspätet beginnen, da sich der Zeuge zunächst fälschlicherweise
auf seine Verschwiegenheitspflicht berief. Er wollte aufgrund seiner
Vermutung, er wäre vom KAV nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht
nicht befreit worden, erst gar nicht aussagen. Er hätte Angst vor
einer Klage.

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