Landwirtschaftsausschuss unterstützt Schaffung einer Bundesanstaltfür Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen

Erhöhung der Zuschüsse für landwirtschaftliche Versicherungen auf Iniative von Koalitionsabgeordneten beschlossen

Wien (PK) – Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die
Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen
Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen
zusammengeführt. Das Vorhaben der Bundesregierung wurde vom
Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS
gebilligt. Die SPÖ möchte die Bundesanstalt für Bergbauernfragen als
eigenständige Einrichtung beibehalten und ihr zudem
Forschungsaufgaben übertragen. Sie konnte sich mit ihrem
Initiativantrag dazu aber nicht durchsetzen.

Zustimmung der ÖVP und FPÖ-Abgeordneten fand ein Initiativantrag der
Koalitionsparteien zur Anhebung der Prämienförderung bei
landwirtschaftlichen Versicherungen.

Vertagt wurden der Antrag der SPÖ zu einem sofortigen Glyphosatverbot
sowie die SPÖ-Forderung nach verbindlichen Vorgaben für die
EU-Mitgliedsstaaten zur Verwendung der Fördergelder aus der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für soziale Dienste, Mobilität und
Frauenprogramme im ländlichen Raum.

Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bundesanstalt für
Bergbauernfragen werden zusammengelegt

Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für
Bergbauernfragen sollen nun zu einer gemeinsamen Bundesanstalt für
Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt werden ( 300
d.B. ). Dazu sollen die Administration, die EDV und die Budgets der
beiden Anstalten zusammengelegt werden. Damit komme man Empfehlungen
des Rechnungshofs nach, betonte Bundesministerin Elisabeth Köstinger
im Landwirtschaftsausschuss. Ziel sei es, eine breitere fachliche
Basis zu schaffen und dadurch Synergieeffekte besser zu nutzen, zumal
sich die beiden Anstalten inhaltlich hervorragend ergänzten. Darüber
hinaus sollen durch die Zusammenlegung der beiden Bundesanstalten,
die bereits am gleichen Standort untergebracht sind, allfällige
Überschneidungen bei Aufgaben und Fragestellungen vermieden werden,
sagte die Ministerin. Die Forschung werde keinesfalls eingeschränkt,
sondern soll mit den frei werdenden Mitteln gestärkt werden.

Die SPÖ spricht sich hingegen für den Erhalt der Eigenständigkeit der
Bundesanstalt für Bergbauernfragen aus und hat einen Initiativantrag
auf Änderung des Bundesämtergesetzes ( 406/A ) in diesem Sinne
eingebracht. Laut SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner gelte es vor allem,
die kritische Forschungsarbeit der Bundesanstalt sicherzustellen.
Schließlich sei das Institut auch in Hinblick auf die besonderen
Erfordernisse der Landwirtschaft im alpinen Raum eingerichtet worden.
Preiner will mit seinem Vorstoß der Anstalt insbesondere auch
Aufgaben der Forschung über die Auswirkungen des Klimawandels auf den
ländlichen Raum übertragen und zudem die internationale
Forschungskooperation betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Probleme in Berggebieten explizit im Gesetz
festschreiben. Sein Antrag wurde aber nur von den Abgeordneten seiner
Partei unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

ÖVP-Abgeordneter Alois Rosenberger begrüßte hingegen die
Zusammenlegung als richtigen Schritt zu zeitgemäßen Strukturen. Eine
Einschränkung der Aufgaben werde es für die neue Institution nicht
geben, ist er überzeugt. Auch Maximilian Linder (FPÖ) sah angesichts
der Tatsache, dass beide Institute bereits den Standort teilen, keine
Notwendigkeit, Doppelstrukturen in der Verwaltung aufrecht zu
erhalten. Karin Doppelbauer (NEOS) begrüßte grundsätzlich
effizientere Strukturen der Bundeseinrichtungen. Sie vermisse aber
noch klare Aussagen über die künftige Ausrichtung des neuen
Instituts, merkte sie an.

Landwirtschaftliche Versicherungen: Prämienförderung wird angehoben

Durch eine von den Regierungsparteien vorgeschlagene Änderung des
Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes ( 437/A ) soll nun die
Förderung von Prämienzahlungen der Landwirte für Versicherungen gegen
Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen
Witterungsverhältnissen von derzeit 50% auf 55% angehoben werden. Die
Abgeordneten Georg Strasser (ÖVP) und Maximilian Linder (FPÖ)
erklärten zu ihrem Antrag, es gehe darum, die bäuerliche
Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen.
Vor allem im Grünland sei die Abdeckung mit Versicherungen gegen
Wetterextreme noch gering, merkte Strasser an.

Weiterer Punkt des Vorstoßes von ÖVP und FPÖ ist die Einführung einer
Prämienförderung für Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter
Tierseuchen. Auch hier ist ein Fördersatz von 55% vorgesehen. Der
Bund gewährt bei beiden Versicherungen jeweils eine Förderung von
27,5% der Prämie unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Land
ebenfalls eine Förderung in gleicher Höhe leistet. Der neue
Fördersatz wird erstmals für Versicherungsverträge, die im Jahr 2019
abgeschlossen werden, wirksam. Bereits bestehende Verträge können
nach den Intentionen des Antrags aliquot für den Zeitraum der
Versicherungsperiode, der in das Jahr 2019 fällt, gefördert werden.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger begrüßte die Initiative aus dem
Parlament, da sie das Dürrehilfepaket, das die Bundesregierung mit
allen Bundesländern und den Interessensgruppen über einige Monate
hinweg verhandelt habe, vorzüglich ergänze. Man gehe bei der
Dürrehilfe einen anderen Weg als etwa Deutschland, indem man stärker
auf nachhaltige Maßnahmen als auf umstrittene Direkthilfen setze.
Durch den Initiativantrag sei es möglich, dass die zusätzlichen
Förderungen bereits 2019 zur Verfügung stehen. Die Bedeckung sei auch
bisher schon aus dem Katastrophenfonds erfolgt, insofern ändere sich
hier nichts, sagte die Ministerin.

Kritik am Vorgehen der Koalitionsparteien kam von SPÖ und NEOS. Eine
Regierungsvorlage mit ausreichender Begutachtungsfrist wäre im Sinne
der Transparenz besser gewesen, waren sich Erwin Preiner (SPÖ) und
Karin Doppelbauer (NEOS) einig. Preiner kritisierte auch, dass man
mit den Ländern offenbar nicht über den zusätzlichen Mittelbedarf
gesprochen habe. Doppelbauer vermutete außerdem, dass der Antrag auf
Aussagen der Versicherungswirtschaft reagiere, die keine zusätzlichen
Wetterrisiken versichern wollen. Markus Vogl (SPÖ) sah eine ungleiche
Verteilung der Fördermittel. Zudem fand es der Abgeordnete
bedenklich, dass man eine weitere Erhöhung von Prämienförderungen
beschließe, bevor man noch die Treffsicherheit der Schritte, die erst
vor Kurzem in diesem Bereich gesetzt wurden, evaluieren konnte.

Der Initiativantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ
beschlossen.

SPÖ-Antrag auf sofortiges Glyphosat-Verbot vertagt

Erneut Thema im Landwirtschaftsausschuss war das Herbizid Glyphosat.
Ein Antrag der SPÖ ( 18/A ), die unter Berufung auf das
Vorsorgeprinzip für ein sofortiges Verbot des Wirkstoffes eintritt,
wurde erneut behandelt und einmal mehr vertagt. Aufgrund seiner
Gefahren für die Umwelt und die unterschiedlichen wissenschaftlichen
Einstufungen zur krebserregenden Wirkung dürfe Glyphosat nicht mehr
in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden, fordert SPÖ-Abgeordnete
Cornelia Ecker.

Seitens der Koalition wies FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner auf
den Aktionsplan der Bundesregierung hin. Eine Studie, wie der
Ausstieg aus Glyphosat umgesetzt werden könne, sei in Auftrag gegeben
worden, die Ergebnisse sollen 2019 vorliegen. Bis dahin sei eine
Vertagung angebracht.

SPÖ: Stärkung der sozialen Dienste im ländlichen Raum durch GAP

Die Entwicklung des ländlichen Raums hänge maßgeblich von den
Rahmenbedingungen für Frauen ab, gibt SPÖ-Abgeordnete Gabriele
Heinisch-Hosek in einem Entschließungsantrag ( 409/A(E) ) zu
bedenken. Förderungsmittel, die für den ländlichen Raum zur Verfügung
stehen, sollten deshalb auch dafür eingesetzt werden, für Frauen
Optionen für den Verbleib in ihrer angestammten Region zu bieten. Im
Ausschuss unterstützte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker die Forderung
der Frauensprecherin ihrer Partei. In die laufenden Verhandlungen
über die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müsse die
Forderung nach Vorgaben für die Mitgliedstaaten eingebracht werden,
damit diese einen bestimmten Prozentsatz der Fördergelder für soziale
Dienstleistungen und Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen
eigenen Frauenschwerpunkt verwenden.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger sprach sich dafür aus, die ersten
Ergebnisse der Verhandlungen über die künftige Ausrichtung der GAP
abzuwarten, die 2019 vorliegen sollen, und begründete damit seinen
Vertagungsantrag. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) sox

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender