Wieser zu 12-Stundentag: „Freiwillig“ ist weltfremd

Dialogforum AK Niederösterreich: Gerechtigkeit braucht Mitbestimmung

St. Pölten (OTS) – „Die von der Bundesregierung behauptete
„Freiwilligkeit“ des „12-Stundentags“ ist völlig weltfremd. Die
Vorbehalte der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft gegen den
12-Stundentag bestätigen sich leider gerade“. Das stellt
AK-Niederösterreich Präsident und ÖGB-Niederösterreich Vorsitzender
Markus Wieser beim Dialogforum der AK Niederösterreich am Dienstag in
St. Pölten fest.

„Mitbestimmung ist ein Erfolgskonzept. Die Sozialpartnerschaft hat
in den letzten Jahrzehnten Wohlstand und Wachstum für die Menschen
gebracht, ein geringes Streikausmaß, eine produktionsorientierte
Lohnpolitik, flächendeckende Kollektivverträge und eine geringe
Jugendarbeitslosigkeit“, erinnerte der AK Niederösterreich-Präsident.

„In Niederösterreich funktioniert die Sozialpartnerschaft ganz
besonders gut. Das hat auch positive Auswirkungen auf die
Landespolitik“, so Wieser weiter. Initiativen wie „Du kannst das“
oder der Ausbau des Polytechnikums werden vom Land übernommen. Wir
bewegen Niederösterreich tatsächlich.“

Es gebe aber Versuche seitens der Politik, die Mitbestimmung
zurückzudrängen. Es werde versucht, die Mitbestimmungerechte der
ArbeitnehmerInnen massiv zurückzudrängen. Seit dem Amtsantritt der
Regierung sei die Rede von der Zurückdrängung der
Sozialpartnerschaft, der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den
Kammern und der Liberalisierung der Arbeitsverfassung. Der
IV-Präsident habe die Sozialpartnerschaft zum Beispiel einen „Staat
im Staat“ genannt und gemeint „Das wollen wir nicht.“ „Tatsächlich
werden die VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen bestenfalls nur mehr
pro forma eingebunden. Bei der Abschaffung der Aktion 20.000 oder des
Beschäftigtenbonus wurden sie nicht einmal gehört“, so Wieser.

„Beim 12-Stundentag ist sogar die formelle Einbeziehung bei der
Gesetzesbegutachtung umgangen worden“, erinnerte Wieser. „Und warum
werden die ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen ausgegrenzt? Weil sie die
Nachteile für die arbeitenden Menschen aufgezeigt haben. Denn es ging
nicht um eine „Flexibilisierung der Arbeitszeit, es ging um die
Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung.“

„Bei freundlicher Auslegung kommt man zum Schluss: Diese Regierung
weiß überhaupt nicht, die Arbeitswelt funktioniert. Überstunden nur
auf freiwilliger Basis? Das ist ja völlig weltfremd. Ihnen fehlt
jedes Gespür dafür, wie es in den Betrieben abläuft, denn jeder
normale Mensch mit Hausverstand weiß, dass der Arbeitgeber im
Betriebsalltag in der weitaus stärkeren Position ist. Die
ArbeitnehmerInnen brauchen daher mehr denn je den rechtlichen Schutz
von uns vor diesen Übergriffen“

„In den letzten Tagen sind Fälle aufgetreten, wo ArbeitnehmerInnen
vorformulierte Dienstverträge vorgelegt bekommen haben, in denen sie
freiwillig auf die Freiwilligkeit verzichten müssen und sich
bereiterklären müssen, täglich 12 und wöchentlich 60 Stunden zu
arbeiten. Ich sage dazu: Menschen sind keine Maschinen, was da
abläuft ist völlig unsozial und menschenverachtend.“

Ähnlich habe die Regierung ja auch bei der so genannten „Reform“
der Sozialversicherung agiert. Es gehe ihr in erster Linie um die
Schwächung der ArbeitnehmerInnen, um eine Schwächung der
Selbstverwaltung und um eine Diskreditierung der ArbeitnehmerInnen.
Nicht Mitbestimmung,sondern Fremdbestimmung durch die Unternehmer,
das ist das Ziel. Als Arbeiterkammer, als Gewerkschaften, als
BetriebsrätInnen werden wir diesem ArbeitnehmerInnenfeindlichen Kurs
entschlossen entgegentreten“, so Wieser abschließend.

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