Austro Control: Kraker empfiehlt dritten Kollektivvertrag

Rechnungshofausschuss debattiert über zivile Flugsicherung

Wien (PK) – Nach verschiedenen Berichten des Rechnungshofs (siehe
PK-Nr. 1230) debattierte der Rechnungshofausschuss auch über die
zivile Flugsicherung. Der Rechnungshof überprüfte in seinem Bericht (
III-61 d.B. ) die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit der zivilen Luftsicherung sowie deren
Aufgabenerfüllung durch das Verkehrsministerium und die Austro
Control. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte im
Ausschuss, dass es aufgrund unterschiedlicher Kollektivverträge in
der Austro Control zu Benachteiligung von Bediensteten komme.
Verkehrsminister Norbert Hofer ortete in der Zusammenarbeit der
Wetterdienste von Austro Control, ZAMG und Bundesheer noch
Synergiepotentiale. Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur
Kenntnis genommen.

Rechnungshofbericht: Austro Control im internationalen Vergleich
teuer, aber produktiv

Konkret nahm der Rechnungshof unter anderem die Organisation und
strategische Zielsetzungen, Fluggebühren und Performance im
internationalen Vergleich, die finanzielle Lage der Austro Control
sowie Sicherheitsaspekte der Flugsicherung im Wesentlichen zwischen
den Jahren 2011 und 2015 unter die Lupe. Aus dem Bericht geht hervor,
dass die Austro Control mit täglich bis zu 4.000 kontrollierten
Luftfahrzeugen und jährlich rund 1,17 Mio. Flugbewegungen für einen
sicheren und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs sorgt. Im
europäischen Vergleich zähle die Austro Control, deren bedeutendste
Einnahmequelle die Flugsicherungsgebühren sind, zu den relativ
teuren, aber auch produktiveren Flugsicherheitsorganisationen.
Kritisch sieht der Rechnungshof unter anderem, dass Österreich bei
der Schaffung von neun Funktionalen Luftraumblöcken („Single European
Sky“) hinter den Zielsetzungen der Europäischen Kommission zurück
liegt, weshalb auch ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig ist.
Außerdem sei die Unabhängigkeit der „Stabstelle Safety Management und
Flugsicherung“ gefährdet gewesen.

Kraker empfiehlt dritten Kollektivvertrag für die Austro Control

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass die Frage des
Personalaufwands in den Fokus des Berichts genommen wurde, da dies
starke Auswirkungen auf die Unternehmensgebahrung habe. Hier
empfiehlt der Rechnungshof Dämpfungen, um Maßnahmen bei den Ausgaben
zu setzen. Zwar würden die Besoldungsunterschiede zwischen dem ersten
Kollektivvertrag von 1994 und dem zweiten von 1997 ab etwa 2030 bei
den aktiv Beschäftigten nicht mehr bestehen, doch seien die Gehälter
im Vergleich zum zweiten Kollektivvertrag und zu Bundesbediensteten
noch immer zu hoch. Auch würden die Pensionsansprüche über 2030
weiterhin bestehen. Hier gelte es nachzubessern, unterstich die
Rechnungshofpräsidentin.

Der CEO der Austro Control, Heinz Sommerbauer, stand den Abgeordneten
als Auskunftsperson zur Verfügung. Er unterstrich auf Frage von Karin
Greiner (SPÖ) nach dem derzeitigen Stand der Personalreduktion
insbesondere im Hinblick auf den Erhalt der Flugsicherheit, dass
Einsparungen nur im administrativen, aber nicht im operativen Bereich
stattfinden, da der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehe. Als
Antwort auf die steigende Zahl an Fluggästen werden mittlerweile auch
sehr viele Trainees im operativen Bereich eingesetzt. Der ebenfalls
von Greiner angesprochenen hohe Drop-Out-Quote in der Ausbildung von
FluglotsInnen sei man in der Austro Control bereits begegnet, indem
in den vergangenen Monaten die Ausbildung umgestellt worden sei.
Sommerbauer gab aber auch zu bedenken, dass es unter dem
Sicherheitsaspekt wichtig sei, über die besten LotsInnen zu verfügen.
Der Empfehlung des Rechnungshofs, wonach das Personal in der internen
Revision aufzustocken wäre, konnte der CEO wenig abgewinnen, da der
derzeitige Personalstand ausreiche. Diese Empfehlung werde aber
dennoch in die weitere Personalplanung einfließen. Zu den von Greiner
angesprochenen Bewilligungen von Drohnenflügen sagte Sommerbauer,
dass derzeit eine hohe Nachfrage herrsche, die Wartezeit aber auch
durch die bestehenden zwei MitarbeiterInnen verkürzt werden könne und
daher kein weiterer Personalbedarf bestehe. Verkehrsminister Norbert
Hofer rechnet allerdings mit einer deutlich steigenden Zahl von
Drohnenflügen, weshalb künftig ein höherer Personalbedarf entstehen
könnte.

Die von Irmgard Griss (NEOS) angesprochene Rechnungshofempfehlung,
wonach es einen dritten Kollektivvertrag unter dem Aspekt der
Generationengerechtigkeit geben solle, sei bereits intern
ausgearbeitet, unterstrich Sommerbauer. Als nächstes werde dieser mit
den Gewerkschaften ausverhandelt. Die beiden parallel laufenden
Kollektivverträge seien historisch gewachsen, allerdings würden diese
bereits aneinander angeglichen, da der KV1 in den vergangenen Jahren
maximal an die Inflation angepasst wurde. Somit kam es seitdem zu
keiner Steigerung der Reallöhne in diesem Kollektivvertrag. Eine
legistische Unterstützung der Geschäftsführung seitens des
Verkehrsministeriums bei der Ausarbeitung des Kollektivvertrags sei
derzeit nicht angedacht, antwortete Verkehrsminister Norbert Hofer
auf eine entsprechende Frage von Griss.

Die vom Rechnungshof als gefährdet eingestufte Unabhängigkeit der
„Stabstelle Safety Management und Flugsicherung“ im
Verkehrsministerium wurde von Jessi Lintl (FPÖ) und Stephanie Cox
(PILZ) angesprochen. Das Arbeitsverhältnis mit dem Stabstellenleiter,
der laut Rechnungshof möglicherweise befangen war, wurde beendet, sei
aber noch in der Austro Control beschäftigt, sagte Hofer. Die
Ausschreibung der Leitung sei derzeit in Vorbereitung.

Hofer will Zusammenarbeit zwischen den Wetterdiensten von Austro
Control, ZAMG und Bundesheer intensivieren

Josef Lettenbichler (ÖVP) und Irmgard Griss (NEOS) erkundigten sich
im Rechnungshofausschuss nach einer möglichen Zusammenlegung der drei
Wetterdienste von Austro Control, ZAMG und des militärischen
Wetterdienstes, worin der Rechnungshof Einsparungspotentiale erkennt.
Insbesondere unter Berücksichtigung des Europäischen Wetterdienstes
sieht Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker noch Synergiepotentiale.
Heinz Sommerbauer unterstrich, dass im bestehenden
Verwaltungsübereinkommen bereits das Optimum an Zusammenarbeit der
drei Institutionen Ausdruck finde. So konnten in den vergangenen zehn
Jahren 25% der Kosten eingespart werden. Potential ortete hingegen
Verkehrsminister Hofer, der ankündigte, die Zusammenarbeit in
gemeinsamen Arbeitsgruppen weiter zu intensivieren. Er gab aber auch
zu bedenken, dass die Basis-Wetterdaten zwar von den drei Stellen
gemeinsam erarbeitet werden, aber gerade von der Austro Control
spezifisch unter dem wichtigen Aspekt der Flugsicherheit aufbereitet
werden müsse.

Austro Control rechnet mit Einstellung des
Vertragsverletzungsverfahren 2019 und sinkender Wartezeit bei
Drohnen-Fluggenehmigungen

Von Josef Lettenbichler (ÖVP) auf den Stand des anhängigen
Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit „Single European
Sky“ angesprochen, sagten Norbert Hofer und Heinz Sommerbauer, dass
sie mit einer Einstellung des Verfahrens im kommenden Jahr rechnen.
Diese Vertragsverletzung hätte in Europa viele
Flugsicherungsunternehmen betroffen, unterstrich Sommerbauer. Ein
Scheitern des Projekts könnte daher auf zu strenge EU-Vorgaben
hinweisen.

Nach den von Margit Kraker angesprochenen vergleichsweise hohen
Gebühren der Austro Control erkundigte sich Karin Greiner (SPÖ).
Sommerbauer betonte, dass es hier wenig Handlungsspielraum durch
EU-Vorgaben gebe, die auch stets eingehalten wurden. Vergleiche mit
Deutschland anzustellen, gestalte sich schwierig, da die dortige
Flugsicherheitsorganisation verhältnismäßig stark subventioniert
werde.

Weitere Rechnungshofberichte zur Kenntnis genommen bzw. vertagt

Auf der Tagesordnung standen weitere Rechnungshofberichte, wie etwa
über Passagier- und Fluggastrechte und Gewinnausschüttungen des
Bundes sowie eine Follow-up-Überprüfung des Österreichischen
Verkehrssicherheitsfonds. Diese Berichte wurden im Ausschuss ohne
Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen. Weitere Berichte unter
anderem zu Schulversuchen und zu Beteiligungen von Universitäten an
Unternehmen, wurden vom Rechnungshofausschuss zur Fristwahrung
behandelt, aber allesamt vertagt. (Schluss Rechnungshofausschuss) see

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender