Europäischer Verteidigungsfonds: EU plant Bündelung der Ausgaben inForschung und Beschaffung

Wirtschaftlicher Nutzen im EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert

Wien (PK) – Geeint für mehr Sicherheit in der EU, diese Maxime hat
sich die Europäische Kommission auf die Fahnen geheftet. Am
Kommissionsvorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds
begrüßten die BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ in der heutigen
EU-Ausschusssitzung vor allem, dass die EU nun Fördermittel für die
gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien
und -güter bereitstellen will. Neue Gefahren wie hybride Angriffe und
Cyberattacken erforderten neue Schwerpunkte in der
Verteidigungspolitik, meinte Christoph Längle (FPÖ/V) mit Verweis auf
den Verordnungsvorschlag der Kommission. Generell seien
EU-Initiativen im Sinne der Sicherheit positiv zu sehen.

Wie Österreich als neutrales Land mit den EU-Förderungen für
militärische Produkte umgehen wird, wurde allerdings von der SPÖ
kritisch hinterfragt. Die Kritik Stefan Schennachs (SPÖ/W) an
möglichen Förderungen für Waffenexporte in Krisenregionen versuchte
ein Vertreter des Verteidigungsministeriums mit dem Hinweis zu
relativieren, Österreich verfüge über eines der strengsten Regime
beim Umgang mit Kriegsmaterial. Außerdem könnten militärische
Technologien oftmals im zivilen Feld genutzt werden, skizzierte er am
Beispiel von Drohnen im Katastrophenschutz.

EU-Kommission setzt bei Verteidigung auf europäische Firmen

Der Experte des Verteidigungsministeriums (BMLV) unterstrich im
Ausschuss, die EU wolle eine funktionierende Unternehmenslandschaft
in Europa für den Militärbereich sicherstellen, wobei auch
europäische NATO-Länder mit von den USA kontrollierten
Waffenproduktionen um Projektförderungen ansuchen könnten.
Hinsichtlich der Unterstützung für österreichische Unternehmen gab
Sonja Zwazl (ÖVP/N) zu bedenken, zur Mobilisierung von EU-Mitteln
brauche es auch nationale Förderung. Aus der Wirtschaftskammer wurde
diese Sichtweise bestätigt, da einzig Forschungskosten zu 100% von
der EU refundiert würden. Andere Ausgaben der
Verteidigungswirtschaft, die in Österreich zu 85% aus kleinen und
mittelständischen Betrieben (KMU) mit Tätigkeit im Zulieferbereich
bestehe, erhielten nur eine Kofinanzierung von 20%. Konkret gehe es
hier um rund 300 Betriebe mit etwa 11.000 direkt und 20.000 indirekt
beschäftigten Personen.

Als Hauptproblem in der europäischen Verteidigung ortet die
EU-Kommission die derzeitige Fragmentierung beziehungsweise Doppelung
von Ressourcen auf nationaler Ebene. Während die USA über 30
Waffensysteme verfügten, bestünden in der EU 178 derartige Systeme.
Dadurch ergäben sich nicht zuletzt beträchtliche Marktineffizienzen,
zumal die nationalen Verteidigungshaushalte, insbesondere im Bereich
Forschung und Entwicklung, in den vergangenen zehn Jahren
beträchtlich gekürzt worden seien. Mit dem nächsten EU-Finanzrahmen
soll ab 2021 daher mehr Geld aus dem EU-Haushalt für die
Verteidigungsagenden ausgeschüttet werden.

Insgesamt würden nach Berechnung der Kommission die
Verteidigungsausgaben den EU-Haushalt 2021 – 2027 mit 13 Mrd. €
belasten, wovon 4,1 Mrd. € für Forschungsmaßnahmen schlagend würden
und 8,9 Mrd. € für Entwicklungsmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten könnten
dagegen bis zu 30% ihrer jährlichen Verteidigungsaufwendungen
einsparen, heißt es aus Brüssel. Auch die Einsatzfähigkeit der
Streitkräfte würde durch die Bündelung der Verteidigung verbessert.

Neutralität soll EU-Fördermitteln nicht entgegenstehen

Von Hubert Koller (SPÖ/St) auf die Auswirkung der Neutralität auf die
EU-Mittelverteilung an Österreich angesprochen, hielt der
BMLV-Experte fest, die Republik habe ein „vorbehaltloses Bekenntnis
zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ abgelegt. Abgesehen davon
stünden vor allem die wirtschaftlichen Interessen bei der
Ausgestaltung des vorgeschlagenen EU-Verteidigungsfonds im
Vordergrund, sodass die heimischen KMU in diesem Bereich profitieren
könnten. Das Verteidigungsministerium erwartet sich mithilfe der
EU-Mittel einen „Technologieschub“, der militärisch und zivil genutzt
werden kann. Dennoch zeigte Schennach kein Verständnis für die
Ausschüttung von EU-Geldern im Militärbereich, zumal Waffenexporte
der EU in Drittstaaten derzeit unionsweit heftig diskutiert würden,
wie er sagte. Die „Waffenschmiede Österreich“ habe Gott sei Dank
zuletzt an Bedeutung verloren.

Ausschussobmann Christian Buchmann verwies hingegen erneut auf
wertvolles Wissen aus der militärischen Forschung, das zivil genutzt
wird. Über derartige Schnittstellen berichtete das
Verteidigungsministerium in Hinblick auf zahlreiche Synergien, die
Brüssel mit dem Verteidigungsfonds anstrebt: Kooperationen sind
beabsichtigt mit dem Weltraumprogramm der Union, den EU-Initiativen
im Bereich der Cybersicherheit und mit koordinierten Maßnahmen zur
Forschungsagenda für maritime Sicherheit bzw. mit dem Seeverkehr.
Andere einschlägige EU-Programme im Bereich Sicherheit, wie der Fonds
für die innere Sicherheit und

der Fonds für integriertes Grenzmanagement würden ebenfalls mit dem
Verteidigungsfonds verknüpft. Darüber hinaus sei der Fonds Teil des
Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“.

Unterstützung für Forschungsprojekte läuft bereits

Als Vorbereitung auf den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) hat
die Kommission bereits letztes Jahr 90 Mio. € bis Ende 2019
bereitgestellt. Projekte mit Potential für EU-Finanzierung sind
beispielsweise in den Bereichen Elektronik, Metawerkstoffe,
verschlüsselte Software oder Robotertechnik zu finden, etwa für
unbemannte Systeme im Marineumfeld. Anträge auf Fördermittel kamen
laut Kommission sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten
Sektor, wobei 30% der Antragsteller KMU waren. Ab 2020 sollen dem
Verordnungsvorschlag zufolge jährlich 500 Mio. € im Rahmen eines
EU-Verteidigungsforschungsprogramms ausgeschüttet werden, wodurch die
EU zu einem der größten Investoren in die Verteidigungsforschung in
Europa würde. Dabei erhalte auch die bessere Nutzung des
industriellen Potenzials von Innovation, Forschung und
technologischer Entwicklung in jeder Phase des industriellen Zyklus
entsprechende Förderung, ist man im Verteidigungsministerium (BMLV)
überzeugt. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur strategischen Autonomie
der Union.

Neben der Forschung soll der Verteidigungsfonds bei Entwicklung und
Beschaffung neue Standards setzen. Durch Kofinanzierung von 500 Mio.
€ bis 2020 aus dem EU-Haushalt und mit praktischer Unterstützung der
Kommission will man Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, bei der
gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und
-technologien zu kooperieren. So könnten EU-Länder gemeinsam in die
Entwicklung von Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation
investieren oder Hubschrauber in großer Stückzahl ankaufen und damit
ihre Ausgaben reduzieren. Nur gemeinsame Projekte von EU-Ländern
erhalten gemäß EU-Plan Finanzhilfen und ein Teil der Förderungen für
Projekte zweckgebunden, an denen KMU aus mehreren Ländern teilnehmen.
Nach 2020 soll ein größer angelegtes Programm ins Leben gerufen
werden, das jährlich mit 1 Mrd. € ausgestattet ist. Ausnahmen bei der
bis zu 100%igen Kofinanzierung sind dort bei der Entwicklung von
Systemprototypen vorgesehen, die maximal zu 20% durch EU-Mittel
gedeckt würde, sowie beim Test, Eignungsnachweis und der
Zertifizierung von Produkten – hier sollen 80% der Kosten als
förderfähig gelten. (Schluss EU-Ausschuss) rei

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