Grün-Mandatar Waitz initiiert offenen Brief an die Bundesregierung und fordert ambitionierteren Klimaschutz

Opposition und NGOs ziehen Zwischenbilanz der desaströse Klima- und Energiepolitik des Österreichischen Ratsvorsitzes

Wien (OTS) – „Ambitionierter Klimaschutz ist das Gebot der Stunde.
Trotz der dringenden Appelle von führenden KlimaforscherInnen und
NGOs kann nun, nachdem zwei Drittel der Zeit des österreichischen
Ratsvorsitzes vergangen sind, nur von einem klima- und
energiepolitischen Versagen der österreichischen Bundesregierung
gesprochen werden“, sagt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen,
heute, Mittwoch, bei einem Pressefrühstück in Brüssel.

Ein offener Brief an die österreichische Bundesregierung, der von
EU-, Nationalrats- oder Bundesratsabgeordneten der Grünen, der NEOS
und der SPÖ unterzeichnet wurde, fordert die Bundesregierung auf,
rasch zu handeln.

„Vielen Dossiers, die Österreich federführend verhandelt und der
Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern als Erfolg verkauft
hat, fehlt jegliche Konsistenz. Die bisherigen Aktivitäten der
Ratspräsidentschaft bringen uns im Kampf gegen die Klimakrise nicht
weiter und führen zu einer Stagnation oder verschlimmern die
Situation sogar“, so die Abgeordneten Waitz, Reimon, Vana, Mlinar,
Bissmann, Bernhard, Schennach, Dziedzic und Stögmüller im offenen
Brief.

Kennzeichnend für die kontraproduktive und mutlose Politik der
österreichischen Ratspräsidentschaft sind die Investitionen in
Risikoprojekte wie Northstream 2, fehlende Ambitionen bei der gerade
verhandelten CO2-Abgasverordnung, der Unwille, den Trilog zur
Wegekostenrichtlinie zu beginnen oder im Bereich Marktdesign positiv
voranzuschreiten und fossile Energien endgültig auslaufen zu lassen.

Joanna Flisowska vom „Climate Action Network Europe“ ergänzt: „Die
Uhr tickt. Der Rat jedoch unterstützt die Verlängerung der
öffentlichen Subventionen für Kohle durch die sogenannten
Kapazitätsmechanismen. Es ist enttäuschend, dass die Mitgliedstaaten
sich unter österreichischer Präsidentschaft kurz vor der COP24 nicht
darauf einigen können, dass Steuergeld nicht mehr für fossile
Brennstoffe verbrannt werden kann. Hier könnte die österreichische
Regierung in den Verhandlungen der nächsten Wochen wichtige Schritte
setzen.“

Auch Susann Scherbarth von „Friends of the Earth“ fordert die
österreichische Ratspräsidentschaft auf, starke Signale in Richtung
fossilfreier Zukunft zu setzen: „Österreich muss mutige Schritte
vorschlagen. So muss die Erneuerbare Energie-Richtlinie rasch
umgesetzt werden. Das Budget für die nächsten sieben Jahre muss die
Energiewende unterstützen, anstatt die fossilen
Brennstoff-Unternehmen.“

„Mit dem offenen Brief zeigen wir Bundeskanzler Kurz, Ministerin
Köstinger und Minister Hofer nun die gelbe Karte. Anstatt ständig
vermeintliche Erfolge zu verkaufen, fordern wir echte Lösungen. Als
Ratsvorsitzland muss Österreich spätestens bei der Vorbereitung der
COP24 zeigen, dass der ‚aktive Klimaschutz‘ höchste Priorität hat.
Wir müssen mit Sorgfalt mit dem Planeten Erde umgehen, es gibt nur
diesen einen“, sagt Waitz.

Der gesamte Brief kann online abgerufen werden:
https://tinyurl.com/y79b479c

Die Grünen
DIin Irmi Salzer
Referentin für Agrarpolitik
+43 699 11827634
irmi.salzer@gruene.at

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