ÖGfE-Schmidt: Positives EU-Stimmungsbild zur Zeit des heimischen EU-Ratsvorsitzes

74 Prozent für EU-Verbleib, 13 Prozent für Austritt | 49 Prozent mit Ratsvorsitz zufrieden, 33 Prozent nicht – Umfrage

Wien (OTS) – „Der österreichische EU-Ratsvorsitz fällt in eine Zeit,
in der die heimische Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft weiterhin auf
hohem Niveau ist und das Interesse an europäischen Themen wächst. Ein
Stimmungsbild, das sich auch positiv auf den EU-Wahlkampf und die
Beteiligung an den kommenden Europawahlen auswirken könnte“,
kommentiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft
für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage.

In der Mitte Oktober durchgeführten bundesweiten Befragung sagen
74 Prozent der ÖsterreicherInnen, dass unser Land Mitglied der EU
bleiben soll. 13 Prozent plädieren für einen Austritt aus der Union.
12 Prozent beziehen keine Stellung. Gegenüber der letzten Umfrage von
Mai 2018 sind die Unterschiede im Meinungsbild gering. Der
Zustimmungswert bleibt im Zeitvergleich – vor allem nach der
Brexit-Abstimmung – nachhaltig hoch, die Zahl der
AustrittsbefürworterInnen ist um weitere 4 Prozentpunkte
zurückgegangen.

Insgesamt 57 österreichweite ÖGfE-Befragungen seit Juni 1995
zeigen, dass – trotz Schwankungen – die BefürworterInnen der
EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag
ihre Zahl bei rund 70 Prozent, die Zahl jener, die sich für den
EU-Austritt aussprachen, dagegen bei 23 Prozent. Die höchste
Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft fand sich im Juni/Juli 2002 (80
Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt im Juni/Juli 2008
(33 Prozent).

„Die aktuell hohen Zustimmungswerte zur EU-Mitgliedschaft sind
allerdings kein alleiniges österreichisches Phänomen. Wie auch
jüngste Eurobarometer-Daten der EU-Kommission zeigen, überwiegen für
eine Mehrheit der Befragten – aufgrund der Vielzahl an
Herausforderungen und trotz Unstimmigkeiten unter den Mitgliedstaaten
– die Vorteile gemeinsamen Handelns auf europäischer Ebene. Eine
wichtige Botschaft für die inhaltliche Auseinandersetzung mit
erstarkenden nationalistischen Bewegungen.“

Fast jede/r vierte befragte ÖsterreicherIn (23 Prozent) gibt an,
seit der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Österreich gesteigertes
Interesse an EU-Themen zu haben. Für rund drei Viertel der Befragten
(72 Prozent) hatte dies keine Auswirkungen auf ihr europapolitisches
Interesse.

Knapp jede/r zweite der Befragten (49 Prozent) ist zum aktuellen
Zeitpunkt mit dem heimischen EU-Ratsvorsitz „sehr zufrieden“ (8
Prozent) bzw. „eher zufrieden“ (41 Prozent). Ein Drittel ist hingegen
„eher nicht“ (23 Prozent) oder „gar nicht“ (10 Prozent) zufrieden.
Ein recht hoher Anteil von 17 Prozent kann sich zu dieser Frage kein
Urteil bilden („weiß nicht/Keine Angabe“).

„Zur Zeit des heimischen EU-Ratsvorsitzes steht Österreich mehr
als sonst im Mittelpunkt der europäischen Auseinandersetzung – mit
positiver Wirkung auf das Interesse an europäischen Themen. Ein
Potenzial, dass Österreich in den verbleibenden Monaten des Vorsitzes
und darüber hinaus noch stärker als bisher nützen sollte“.

Sieben Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament
zeigt sich bei den ÖsterreicherInnen auch eine relativ hohe
Bereitschaft zur Teilnahme an den kommenden Wahlen zum EU-Parlament.
42 Prozent der Befragten geben an, am 26. Mai 2019 „sicher“ ihre
Stimme abgeben zu wollen, 34 Prozent „eher“. Die Zahl jener, die sich
diesen Termin nicht im Kalender vormerken, ist vergleichsweise
gering: 14 Prozent sagen, dass sie aus heutiger Sicht „eher nicht“ an
den Wahlen teilnehmen werden, 3 Prozent „sicher nicht“ (7 Prozent
„weiß nicht/Keine Angabe“)

Das aktuelle Stimmungsbild ähnelt damit jenem, das die ÖGfE zu
einem vergleichbaren Zeitpunkt vor den Europawahlen 2014 erhoben hat.
Damals bekundeten ebenfalls rund drei Viertel ihre prinzipielle
Teilnahmebereitschaft, wobei sich damals 49 Prozent als „sichere“
WählerInnen deklarierten und 29 Prozent als „eher sichere“. Knapp
zwei von zehn Befragten gaben im November 2013 an, „eher nicht“ (11
Prozent) bzw. „sicher nicht“ (8 Prozent) an den Wahlen zum
Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen.

„Die Zahl jener ÖsterreicherInnen, die sicher an den nächsten
Europawahlen teilnehmen möchten, liegt derzeit knapp unter der
tatsächlichen Wahlbeteiligung im Jahr 2014. Umso wichtiger ist es,
die grundsätzlich europäische, aber oft passive Mehrheit zu
motivieren, auch selbst stärker Einfluss auf aktuelle Entwicklungen
zu nehmen und nicht Renationalisierungstendenzen das Feld zu
überlassen“, hält Schmidt fest.

Download Grafiken: [https://bit.ly/2Daa44y ]
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Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vom 18. bis 23. Oktober 2018 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt (Tel SWS 278). Befragt wurden österreichweit 580
Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische
Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und
Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent. Differenz
auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte. Vergleichsumfrage: Tel SWS
215, November 2013, N=521.

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
https://twitter.com/_PaulSchmidt

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