EU-Wahl: Schieder – “EVP biegt mit Kandidaten Weber in die falsche Richtung ab”

Wien (OTS/SK) – “Bei allem Respekt vor der Person Manfred Weber, er
ist nicht der Richtige für die Herausforderungen, vor denen die
Europäische Union steht”, sagt der außenpolitische Sprecher der SPÖ
und designierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat, Andreas Schieder. Die
Europäische Volkspartei hat heute den deutschen CSU-Politiker zu
ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gekürt. Schieder sieht Weber
freilich in den zentralen Zukunftsfragen der EU – Wie machen wir
Europa sozialer? Wie stärken wir Demokratie, Rechtsstaat und die
Grundrechte? – als bisher ganz wenig profiliert. ****

Denn anders als der frühere finnische Premier Alexander Stubb, der
sich ebenfalls für die EVP-Spitzenkandidatur beworben hat und
unterlegen ist, denkt Weber nicht daran, die ungarische Fidesz mit
ihrem Chef Viktor Orban aus der EVP auszuschließen. “Orban lässt
aktuell Wohnungslose von der Polizei verfolgen und rühmt sich, dass
er die liberale Demokratie in Ungarn abgeschafft hat”, kritisiert
Schieder.

Gerade erst habe die US-Wahl die Spaltung in der westlichen
Gesellschaft deutlich gemacht; auch in Europa gibt es diese Spaltung.
„Aufgabe ist es, diese zu überwinden – mit sozialem Zusammenhalt, mit
Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Hier bleibt die EVP
leider alle Antworten schuldig.“ (Schluss) wf/ah

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