Neuerungen bei Verbriefungen und Pensionskassen passieren denBundesrat

Länderkammer genehmigt auch Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Kosovo

Wien (PK) – Mehr Sicherheit bei Verbriefungen soll ein so genanntes
STS-Verbriefungsvollzugsgesetz bringen, das heute vom Bundesrat mit
den Stimmen der Regierungsparteien genehmigt wurde. Parallel zu dem
Beschluss passierten auch Änderungen des Aktiengesetzes die
Länderkammer, durch die KMU die Möglichkeit erhalten, Inhaberaktien
zu verwenden. Keinen Einspruch erhob der Bundesrat überdies gegen
Änderungen im Pensionskassengesetz, die in erster Linie EU-Vorgaben
umsetzen und dabei vor allem auf eine Erleichterung der
grenzüberschreitenden Tätigkeit der betrieblichen Pensionskassen
abzielen. Grünes Licht gab es schließlich auch für ein
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Republik
Kosovo.

Gesetzespaket eröffnet neue Finanzierungsmöglichkeiten für KMU

Das STS-Verbriefungsgesetz setzt zunächst die EU-Vorgaben für die
wertpapiermäßige Umwandlung von Forderungen zu handelbaren Papieren
um und sieht in diesem Sinn etwa Sorgfaltspflichten für
institutionelle Investoren oder die Einführung eines Qualitätslabels
für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen vor.
Zudem wird die Finanzmarktaufsicht mit Kontrollaufgaben betraut. Teil
des Pakets sind ferner Änderungen des Aktiengesetzes, durch die
Gesellschaften, deren Aktien nicht über einen geregelten Markt,
sondern über ein multilaterales Handelssystem gehandelt werden, die
Möglichkeit der Verwendung von Inhaberaktien erhalten.

Hier hakte die SPÖ mit ihrer Kritik ein, wobei Bundesrat Ingo Appé
(SPÖ/K) im Lichte der Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008 schwere
Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung im Aktiengesetz
anmeldete. Robert Seeber (ÖVP/O) rechnet hingegen mit deutlichen
Verbesserungen für die österreichischen KMU durch Erleichterungen
beim Zugang zu Kapital. Ein sehr gutes Gesetz sei dies, bestätigte
auch Reinhard Pisec (FPÖ/W), der ebenfalls den Aspekt der
erleichterten Kapitalfindung für KMU und Start-ups sowie die
Bedeutung für die Wiener Börse hervorhob.

Finanzminister Hartwig Löger erwartet sich zusätzliche Impulse für
die heimische Wirtschaft, zumal nun kleinere Unternehmen die
Möglichkeit des Zugangs zur Börse über den sogenannten Dritten Markt
erhalten. Darüber hinaus bringen seiner Meinung nach die
EU-Anpassungen eine bessere Aufsicht und schaffen dadurch auch mehr
Sicherheit für die KonsumentInnen.

Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von
Pensionskassen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien genehmigte der Bundesrat
weiters Änderungen im Pensionskassengesetz, die EU-Anpassungen
enthalten und im Wesentlichen darauf hinauslaufen, die
grenzüberschreitende Tätigkeit von betrieblichen Pensionskassen zu
erleichtern. Begünstigte erhalten nun ein Zustimmungsrecht bei
grenzüberschreitender Übertragung von bestehenden Zusagen. Neu sind
auch Qualitätsanforderungen für Vorstände, die sowie die Ausweitung
des Risikomanagements auf die Kassen selbst.

ÖVP-Bundesrat Eduard Köck (ÖVP/N) ortete zahlreiche Verbesserungen,
so etwa durch die Erleichterung der grenzüberschreitenden Mitnahme,
das verbesserte Risikomanagement oder die Ausweitung der Optionen bei
der Auszahlung. Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, pflichtete
ihm FPÖ-Bundesrat Christoph Längle (FPÖ/V) bei, während namens der
SPÖ Ewald Lindinger (SPÖ/O) vor allem die Liberalisierung der
Veranlagungsvorschriften kritisierte und in diesem Zusammenhang
warnte, das Risiko würden nun die Begünstigten tragen. Auch hier habe
man keinerlei Lehren aus der Finanzkrise von 2008 gezogen, meinte er.

Kein Einspruch gegen Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo

Einstimmig genehmigte die Länderkammer ein Doppelbesteuerungsabkommen
mit dem Kosovo, das auf dem Grundsatz der Steuertransparenz aufbaut
und die Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie die
Ausweitung der Amtshilfe bezweckt. Maßstab sind dabei die jeweiligen
internationalen Standards.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) erinnerte an die Bedeutung des Handels mit
den Staaten des Westbalkans und wies dabei auf die Verdoppelung des
Exportvolumens in Richtung Kosovo hin. Das Abkommen sei überdies ein
Zeichen, dass es Österreich mit den Beitrittsverhandlungen zwischen
der EU und dem Kosovo ernstnimmt, resümierte er. Positiv fiel auch
die Beurteilung durch SPÖ-Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ/O) aus, der
das Abkommen zum Anlass nahm, die Forderung seiner Fraktion nach
einer Digitalsteuer zu deponieren. Konzerne sollten ihre Gewinne dort
versteuern, wo diese erwirtschaftet werden, steht für ihn fest.
FPÖ-Bundesrat Christoph Längle (FPÖ/V) sprach von einem Schritt zur
wirtschaftlichen Annäherung des Kosovo an die EU, gab aber zu
bedenken, es werde noch viele solcher Schritte brauchen, dies vor
allem angesichts des Ausmaßes an Korruption im Kosovo.

Finanzminister Hartwig Löger versicherte, man bleibe in Sachen
Digitalsteuer dran, und kündigte einen entsprechenden Anlauf für den
nächsten ECOFIN Anfang Dezember an. Eine langfristige Lösung brauche
aber eine Basis auf globaler Ebene, dämpfte er allzu optimistische
Erwartungen. (Fortsetzung Bundesrat) hof

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