Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Mittwoch, im
Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt neun
Petitionen.

Zwtl.: Petition „Für temporäre autofreie Zonen vor Schulen“

Der Petitionsausschuss nahm die Auswertung des Pilotversuchs
„Schulstraße“ vor der Volksschule Vereinsgasse in der Leopoldstadt
zum Anlass und empfahl der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria
Vassilakou mit den Bezirken und Schulen nach freiem Ermessen und
angepasst an den Standort sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten. Da die
Studie der Mobilitätsagentur zur Schulstraße in der Vereinsgasse die
positive Wirkung auf die Verkehrssicherheit belegt, wurde die
Petition abgeschlossen.

Zwtl.: Petition „Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in
Obermeidling!“

Die Petitionswerberin brachte ihre Argumente gegen einen Ausbau
des Pflegeheims der Caritas im Ausschuss vor. Nach der Beratung
empfahl der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Maria
Vassilakou, bei der Änderung der Flächenwidmung den bebaubaren
Bereich lediglich soweit auszuweiten, wie für eine Pflegeeinrichtung
nach heutigem Standard notwendig. Die Petition wurde abgeschlossen,
da keine Umwidmung von Grünland auf Bauland passiert.

Zwtl.: Petition „Rettet das Haus Radetzkystrasse 24 und 26 1030 Wien“

Die Petition „Rettet das Haus Radetzkystrasse 24 und 26 1030 Wien“
wurde ebenfalls abgeschlossen. Den PetitionswerberInnen – die im von
der Eigentümerin bereits teilweise abgerissenen Haus wohnen –
sicherte der Petitionsausschuss Unterstützung zu: Er empfahl der
zuständigen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal dafür Sorge zu tragen,
dass der Bescheid der Baupolizei (MA 37) zum Schutz der BewohnerInnen
umgehend umgesetzt und die Bausubstanz gesichert wird. Da ein
kompletter Abriss des Hauses durch die neue Gesetzeslage zum Schutz
von Gründerzeit-Häusern und einem Bescheid der MA 19 ausgeschlossen
ist, schloss der Ausschuss die Petition ab.

Zwtl.: Petition „Pferde raus aus der Stadt – für ein Fiakerverbot in
der Wiener Innenstadt!“

Bei der Petition „Pferde raus aus der Stadt – für ein Fiakerverbot
in der Wiener Innenstadt!“ empfahl der Ausschuss nach Anhören der
Argumente des Petitionswerbers den zuständigen Stadträtinnen Maria
Vassilakou und Ulli Sima, die in der Petition formulierten Vorschläge
zu berücksichtigen und mit der Wirtschaftskammer, Standesvertretung,
Tierschützern, Bezirk und zuständigen Magistratsabteilungen ein
zukunftsfähiges Konzept für das Fiakerwesen in Wien mit Hinblick auf
das Wohl der Pferde zu erarbeiten. Damit – und weil die Novelle des
Fiakergesetzes 2016 bereits Verbesserungen bei den Haltebedingungen
gebracht hat – wurde die Petition abgeschlossen.

Zwtl.: Neu in Behandlung genommene Petitionen

Die Petitionen „STADTBILD-ERHALTUNG WIEN“, „Unsere Stadt – unsere
Entscheidungen: KEIN Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien“
sowie „Nein zu der neuen Endschleife Linie 6 auf den
Ankerbrotgründen“ wurden neu in Behandlung genommen. Bei diesen
Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür
zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den
betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die
PetitionswerberInnen einzuladen.

Die Petitionen „Keine Verehrung von Wehrmachtssoldaten als
„Helden““ und „Mobilpass- Monatskarte der Wienerlinien auch online“
wurden nicht in Behandlung genommen, da der Gegenstand der Petition
nicht in die Zuständigkeit oder den Einflussbereich des Gemeinderats
fällt.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt
sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr
vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss
heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss
behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen
(Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur
nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender