Pilz zu Russland-Spionagefall: Österreichische Russland-Leaks systematisch untersuchen

Wien (OTS) – Peter Pilz verweist auf mehrere Fälle: Erstens der Fall
O, in dem ein hoher Beamter des Innenministeriums beschuldigt wird,
Geheimnisse an russische Dienste verraten zu haben. Zweitens den
aktuellen Fall des pensionierten Bundesheer-Oberst und darüber hinaus
die schwerwiegenden Vorkommnisse rund um die Aussetzung der
Mitgliedschaft des BVT im Berner Club. Hier besteht der begründete
Verdacht, dass der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung
befreundete westliche Nachrichtendienste dazu veranlasst hat, dem BVT
die rote Karte zu zeigen. Von CIA über MI5 bis Direction General und
Bundesamt für Verfassungsschutz sind sich die großen westlichen
Dienste offensichtlich einig: Eines der größten
nachrichtendienstlichen Risiken im Innenministerium und
Landesverteidigung ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ
selbst. Pilz will, dass das „Sicherheitsrisiko FPÖ“ im
BVT-Untersuchungsausschuss ab Jänner untersucht wird.

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender