Rossmann zu drohenden Vermögenszugriffen: Kein Grund zur Entwarnung

Liste Pilz bezweifelt Versprechen des Vizekanzlers

Wien (OTS) – Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichert in einem
Interview mit der Tiroler Tageszeitung, dass es bei der geplanten
Reform des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der
Mindestsicherung keinen Zugriff auf Vermögen geben wird. „Die
Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, meint
Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, denn: „weder die ÖVP noch
Bundeskanzler Sebastian Kurz haben eine Abkehr vom ursprünglichen
Vorhaben signalisiert.“ Kurz höchstpersönlich hatte in der „Zeit im
Bild“ am 18. Dezember 2017 noch vollmundig gemeint: „Wenn jemand
Vermögen hat und nicht arbeiten geht, dann kann es nicht die Aufgabe
der Allgemeinheit sein, ihn zu erhalten.“

Rossmann ergänzt: „Was Versprechen des Vizekanzlers wert sind, hat
sich nach CETA auch bei der Freiwilligkeit des Arbeitszeitgesetzes
eindrucksvoll gezeigt. Ich sehe darin daher keinen Grund zur
Entwarnung, sondern befürchte viel mehr, es handelt sich um die
Ankündigung des nächsten Umfallers.“ Insbesondere die Mittelschicht
sei also weiterhin vorgewarnt: „Keine Arbeit zu finden, könnte
zukünftig Teile des Vermögens kosten. Ohne Arbeit an Vermögen zu
kommen, macht sich dafür weiterhin bezahlt. Das ist die verquere
Logik einer Regierung, die die Notstandshilfe streichen will, doch
eine Erbschaftssteuer für Reiche und Superreiche vehement ablehnt.“

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

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