Nehammer: Kritik von Asselborn führt ins Leere

VP-Generalsekretär: Um Österreichs Souveränität zu behalten, ist ablehnende Haltung gegen Migrationspakt der einzig richtige Weg

Wien (OTS) – VP-Generalsekretär Karl Nehammer widerspricht heute
vehement der Kritik Asselborns an der österreichischen
Bundesregierung: „Der mehrfach abgewählte und politisch längst
bedeutungslose Asselborn erhascht durch seine ständige Kritik an
Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder
viel medialen Raum. Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert,
tut er damit natürlich auch der SPÖ einen Gefallen. Aber ich würde
mir ernsthaft Sorgen machen, wenn Politiker wie Asselborn, dessen
Politik und Werte wir ablehnen und dessen Aussagen ausschließlich
parteipolitisch motiviert sind, unsere Arbeit nicht mehr kritisieren
würden“, sagt Nehammer.

Der VP-Generalsekretär stellt klar, dass sich Österreich zum
Multilateralismus bekenne, aber der Inhalt müsse stimmen. „Der
Migrationspakt hätte die Souveränität Österreichs vermindert, dazu
sind wir aber nicht bereit. Um Österreichs Souveränität zu behalten,
ist eine ablehnende Haltung gegen den Migrationspakt der einzig
richtige Weg. Nicht zuletzt folgen auch immer mehr Staaten dem Kurs
der österreichischen Bundesregierung, das kommt nicht von ungefähr“,
so der VP-Generalsekretär.

Auch die Kritik Asselborns an der EU-Ratspräsidentschaft ist für
Nehammer nicht nachvollziehbar: „Asselborn ist hier anscheinend nicht
auf dem letzten Stand. Zuletzt lobte etwa auch der finnische
Premierminister die Vorsitzführung Österreichs und zahlreiche
Fortschritte in Europa während des österreichischen Ratsvorsitzes
beweisen, dass wir hier gute Arbeit leisten.“

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