Noll/Liste Pilz: „ÖVP und FPÖ betreiben Raubbau am Rechtsstaat“

Wien (OTS) – „Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sieht die
Grund- und Freiheitsrechte in Österreich gefährdet – zu Recht: ÖVP
und FPÖ nehmen die Rahmenbedingungen für die Begutachtung von
Ministerialentwürfen nicht ernst, weiten die Überwachungsmaßnahmen
aus und sparen bei der Gerichtsbarkeit, obwohl der Zugang der Bürger
zum Recht ohnehin bereits durch die sehr hohen Gerichtsgebühren stark
beschränkt ist. Die Regierungsfraktionen betreiben Raubbau am
Rechtsstaat“, sagt Alfred Noll, Justiz- und Verfassungssprecher der
Liste Pilz.

Und weiter: „Ich habe bereits einige Anträge im Nationalrat
eingebracht, um für mehr Nachhaltigkeit in der Justiz zu sorgen: Die
Gerichtsgebühren müssen gesenkt, die Gerichte besser ausgestattet und
das Anwaltsgeheimnis verfassungsrechtlich abgesichert werden. ÖVP und
FPÖ ließen sich bis jetzt aber nicht beirren und hacken weiterhin auf
den Rechtsstaat ein: Unseren Antrag zur Senkung der Gerichtsgebühren,
der in Österreich allen geholfen hätte, die auf eine Entscheidung
eines Gerichts angewiesen sind, vertagten die Regierungsfraktionen
bereits im Justizausschuss; wohl, um ihn dort leise sterben zu
lassen. FPÖ und ÖVP täten gut daran, die Kritik der Österreichischen
Rechtsanwälte in Zukunft ernst zu nehmen. Wenn in den nächsten Wochen
über unsere übrigen Anträge diskutiert wird, können die
Regierungsfraktionen zeigen, ob sie mit dem Raubbau weitermachen
wollen.“

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

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