Sobotka: Habe keine Sorge um die Kraft der Demokratie

Der NR-Präsident anlässlich des Staatsakts: Der 12. November 1918 markiert den Beginn einer Selbstfindung einer eigenständigen Nation

Wien (PK) – „Der 12. November 1918 markiert den Beginn einer neuen
Selbstfindung einer eigenständigen Nation, er war Abschluss und
Anfang“, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Rede im
Rahmen des Staatsakts anlässlich der 100. Wiederkehr des Jahrestages
der Gründung der Republik, der heute in der Wiener Staatsoper
stattfand. Es sei ein Prozess mit vielen Brüchen und Rückschlägen
gewesen, der Unglück und Leid gekostet, aber noch mehr Erfolge,
freudvolle Erfahrungen und positive Alltagserlebnisse gebracht habe,
so der Nationalratspräsident.

Auch wenn die ausgerufene demokratische Republik nicht alle 100 Jahre
durchgehalten habe, „so sind letztlich die Feinde der Demokratie
gescheitert“, betonte Sobotka. Es seien jene gescheitert, „die die
Parlamente ausgeschaltet und diese als Quatschbuden herabgewürdigt
haben; jene, die der Diktatur das Wort geredet und ihr die Hände
geliehen haben; jene, die die Verbrechen des Nationalsozialismus, der
rassistischen Verfolgung und des Holocaust zu verantworten hatten“.

Die Demokratie ist im wahrsten Sinne des Wortes zu einer res publica
geworden

Die Geschichte wiederhole sich nie, dennoch habe man in der Zweiten
Republik aus der Katastrophe des Ersten Weltkriegs und dem Scheitern
der Ersten Republik die Lehren gezogen. Es sei zu einer
Demokratisierung der gesamten Gesellschaft gekommen, das
demokratische Prinzip habe starke Wurzeln in Familien, Schulen und
Vereinen geschlagen, sagte Sobotka. Nach 1945 sei es gelungen, die
Demokratie in Österreich nachhaltig zu stärken und zu festigen –
trotz unterschiedlicher Interessen, Meinungen und Haltungen, aber das
gehöre zum demokratischen Diskurs. In den Wochen vom 21. Oktober bis
zum 12. November 1918 hätten Politiker mit Visionen, Mut und Kraft
der Demokratie zum Durchbruch verholfen, die Gesellschaft habe sich
nachhaltig verändert und heute sei die Republik den Menschen ein
Anliegen – sie ist in ihrer Gesamtheit und im wahrsten Sinn des
Wortes eine „res publica“. Der Nationalratspräsident sieht daher mit
Optimismus in die Zukunft und meinte: „Ich habe keine Sorge um die
Kraft der Demokratie“.

Als Herausforderungen für die Zukunft sieht Sobotka vor allem die
Bewältigung der Folgen der Digitalisierung, des demografischen
Wandels und des Klimawandels. Diese Fragen werden unsere Demokratie
auf die Probe stellen, mahnte er und zeigte sich überzeugt davon,
dass man im Gedenken an den Mut und die Zuversicht der Gründerväter
der Republik auch diese Aufgaben bewältigen könne und werde – auch im
Vertrauen auf die Verwurzelung unserer demokratischen Verfasstheit.

Sprache des Hasses muss bekämpft werden

Gleichzeitig forderte Sobotka einmal mehr eine klare Haltungen gegen
Rassismus ein und warnte vor einem Generalverdacht gegen religiöse
Gemeinschaften, denn das schaffe nur Vorurteile und verhindere
Differenzierung. Es dürfe aber auch keine Tolerierung von
Parallelgesellschaften geben, die unsere staatliche Grundordnung
ablehnen, machte er unmissverständlich klar.

Unabdingbar ist für Sobotka aber auch eine „Nulltoleranz gegenüber
Antisemitismus und Antizionismus“, wobei der Nationalratspräsident
dies nicht nur als eine Verantwortung einer bestimmten
gesellschaftlichen Gruppe sieht, sondern als einen Auftrag und eine
Verantwortung von allen. „Die Sprache des Hasses muss überall,
insbesondere im Internet, mit allen Mitteln bekämpft werden“, sagte
er. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos vom Staatsakt finden Sie auf der Website des
Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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