AK-Wieser: Der Regierung fehlt jedes Gespür dafür, wie es in den Betrieben abläuft
12-Stunden-Tag: Gesetz muss endlich für die Beschäftigten neu verhandelt werden
St. Pölten (OTS) – „Wir haben beim 12-Stunden-Tag die Nachteile für
die arbeitenden Menschen von Anfang an aufgezeigt. Es ging nie um die
Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das zeigten die Beispiele der
letzten Woche deutlich“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB
Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser am Dienstag. „Flexibel
waren die ArbeitnehmerInnen auch vor diesem Gesetz schon genug. Denn
es ist kein einziger Auftrag liegen geblieben, weil es an der
Flexibilität der Beschäftigten gemangelt hat. Dieses
Arbeitszeitgesetz zeigt klar und deutlich: Der Regierung fehlt jedes
Gespür dafür, wie es in den Betrieben abläuft. Das Arbeitszeitgesetz
muss endlich neu verhandelt werden, um die damit verbundenen
Nachteile für die Beschäftigten zu beseitigen“, so Wieser in seiner
Rede bei der Vollversammlung der AK Niederösterreich in St. Pölten.
„Auch die sogenannte Reform der Sozialversicherung geht zulasten
der Beschäftigten und ihrer Gesundheit. Vor allem im ländlichen Raum
in den Regionen Niederösterreichs wird dadurch die
Versorgungssicherheit gefährdet“, so Wieser weiter. Und beim Kampf
gegen Lohn- und Sozialdumping steht die Regierung auf der Bremse.
„Erst vor drei Wochen sind fünf Personen wegen Lohn- und
Sozialdumpings in der Baubranche verurteilt worden. Da ist es um
Tausende Beschäftigte gegangen, die nicht ordnungsgemäß angemeldet
worden sind. Die Bundesregierung sollte die Chance der
EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um dagegen wirksam vorzugehen. Aber
obwohl sogar eine Reihe von EU-Sozialministern unsere
Sozialministerin aufgefordert hat, sich endlich für die dringend
notwendige EU-Arbeitsbehörde zu engagieren, passiert das nicht. Dabei
sind wir europaweit am stärksten von Lohn- und Sozialdumping
betroffen“, so Wieser abschließend.
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