Grüne lehnen Klarnamenpflicht als Antwort auf Hassposter ab

Stögmüller: Ein als Problemlösung verpackter Versuch Freiheit einzuschränken

Wien (OTS) – Beim heutigen „Gipfel für Verantwortung im Netz und
Gewaltprävention“ der Bundesregierung sollten ExpertInnen und
Betroffene Lösungsansätze zum Thema Hass im Netz diskutieren. „Leider
gab es keine ernsthafte Auseinandersetzung, sondern die Regierung
legte ihre fertige Maßnahme auf den Tisch: Die Klarnamenpflicht für
Online-Plattformen. Allerdings wird damit das Ziel, Hasspostings
einzudämmen, wohl nicht erreicht werden“, wertet der Grüne Bundesrat,
David Stögmüller, die Lösung aus der Feder von Kanzleramtsminister
Gernot Blümel für ungeeignet.

Der Grüne belegt seine Einschätzung mit einer Studie der Universität
Zürich, die aufzeigt, dass ein Großteil von Hasspostings bereits
unter Klarnamen verfasst werden, um Glaubwürdigkeit zu generieren.
Stögmüller: „Ebenso zeigt der Fall von Sigi Maurer, dass eine
Klarnamenpflicht nicht wirklich abschreckt bzw. hilft.“ Auf der
anderen Seite befürchtet der Bundesrat, dass die Klarnamenpflicht
negative Folgen mit sich bringt. „Viele verwenden Pseudonyme, weil
sie Angst vor Diskriminierung, politischen sowie sozialen und
ökonomischen Nachteilen haben, aber dennoch ihre Meinung zum Ausdruck
bringen wollen“, erläutert Stögmüller.

„Eine Klarnamenpflicht bedeutet also nicht mehr Schutz für
Betroffene. Sie kann Hasspostern sogar noch in die Hände spielen, da
sie aufgrund der Pflicht noch mehr über ihre Opfer erfahren könnten.
Darüber hinaus könnten genau die Falschen, nämlich die Opfer,
aufgrund der Klarnamenpflicht von Plattformen verdrängt werden. Für
mich liefert die türkisblaue Regierung hier bloß einen als
Problemlösung verpackten Versuch ab, Freiheit im Netz einzuschränken
und die Überwachung der Menschen voranzutreiben“, betont der Grüne
Bundesrat.

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